Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
Problem ist, dass Sie im Übrigen einen ziemlichen Linksdrall haben. Immer dann, wenn wir Themen ansprechen, wie zum Beispiel die „Letzte Generation“, und erklären: „Die ist extremistisch“, dann sagen Sie: Nein, das sind die nicht. Die kämpfen ja für die gute Sache
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Diese ideologische Verbohrtheit und diese Verachtung für die Bedürfnisse der Bürger erinnern mich an die „Letzte Generation“. Ich frage mich, wann in diesem Land die ersten Rathäuser mit Farbe besprüht werden, nur weil die Gemeinden nicht im Klimaplan-Soll liegen. Ich frage mich: Wann
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Werte Regierungsbank, Sie sind die letzte Generation der Ökosozialisten hier im Deutschen Bundestag. Sie kleben auf der Regierungsbank, blockieren alles und nerven laut ARD-DeutschlandTrend vom 1. September 80 Prozent der Deutschen mit Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner will
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Übrigen ist eine Organisation wie die „Letzte Generation“ bislang überhaupt nicht aufgeführt. Sie betreibt aber erkennbar Lobbytätigkeit im Deutschen Bundestag, übrigens auch bei der Bundesregierung; Verkehrsminister Wissing hat ja mit denen verhandelt. Insofern bleiben Sie in puncto Transparenz wirklich alles schuldig, was Sie angekündigt haben
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unterschiede zwischen Ost und West verschwinden eben nicht mit der letzten Generation, die die DDR noch erlebt hat. Und dass all diese strukturellen Unterschiede auch 33 Jahre nach der Einheit noch bestehen, darf uns nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht achselzuckend daneben stehen und einfach hinnehmen
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Gerede von der Opposition. Herr Olaf Gersemann von der „Welt“ schreibt: „... gewissermaßen regiert in der Finanzpolitik jetzt schon eine Letzte Generation
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
unmittelbar an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen ist, kenne ich den Eisernen Vorhang nur als Kind. Ich bin damit Teil einer letzten Generation, die sich zumindest noch an die DDR und die Teilung beider deutscher Staaten erinnern kann
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Denn auch bei der Diskussion über die „Letzte Generation“ ist seit Monaten zu beobachten, dass immer wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Frage, ob Gewalttaten, ob Straftaten, ob Nötigung für eine Bewegung in der Imagewirkung förderlich sind oder nicht, geht fehl; denn Straftaten werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, setzt in diesen Tagen dem Ganzen noch die Krone auf. Er betitelt die Polizeiaktionen gegen die „Letzte Generation“ – ich zitiere – „als absurd“ und spricht von „Rollkommandos“. Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wie steht diese Ampel
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
gilt auch für die sogenannte Letzte Generation, die meint, unser Grundgesetz beschädigen zu können
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Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch
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fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik
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bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken: Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja, diese Klimajugend
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zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir festgestellt haben
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Aktivitäten; dazu komme ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus
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wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung. Wir sind über den Punkt „ziviler Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr rechtzeitig
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Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“ beschäftigt. Zwei mal zwei Minuten – den Eindruck habe ich gehabt –, danach kam sofort die Absolution, und es wurde gesagt: Nee, da ist nichts
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Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bundestag beschäftigt; denn sie polarisiert das ganze Land. Ich glaube, das darf man durchaus sagen. Ich bin der Meinung, dass Protest laut sein muss – sonst ist es keiner – und dass bei besonders krassen Herausforderungen Protest
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reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht, es auf diese Art und Weise zu tun, durch die die „Letzte Generation“ in Deutschland öffentliche Bekanntheit erlangt hat. Ich halte es – das möchte ich ganz deutlich sagen – für schändlich, die Glaswände mit Artikeln