Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern. Das wissen wir Haushälter am allerbesten, weil all die überplanmäßigen Bewilligungen ja auf unserem Schreibtisch
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investiert wird und keinen erweiterten Sicherheitsbegriff berücksichtigt, halte ich für falsch und anachronistisch. Die hybride Kriegsführung Russlands mit Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur macht deutlich, wie wichtig unter anderem Cybersicherheit und Energiesouveränität für unsere Sicherheit sind. Die Finanzierung dieser sicherheitspolitischen Interessen wird vom Sondervermögen
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selbst ein reduzierter „erweiterter Sicherheitsbegriff“ als Teil der Finanzierungsmöglichkeiten dieses Sondervermögens nicht durchsetzbar war. Damit müssen selbst Cybersicherheit, also der Schutz kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser, aber auch die Ertüchtigung von Partner/-innen, beispielsweise über den Ringtausch, durch den regulären Haushalt gedeckt werden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
dringend geboten für die Einsatzkräfte in Krisensituationen, für unsere Ehrenamtler. Dazu kommt ein großes Paket für Digitalisierung und Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur, für die Kompetenzerweiterung des THWs, für die Härtung der Struktur innerhalb des Malteser Hilfsdienstes und für die Entwicklung digitaler Lagebilder zur besseren Koordinierung
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Unterstützung der Ukraine viele Wege: direkt von der Industrie Flugabwehrpanzer Gepard einschließlich Ausbildung und Munition. Damit kann man dann kritische Infrastruktur schützen. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Pandemie hat uns eindringlich vor Augen geführt, was Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leisten. Sie waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat; und dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung
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funktioniert eben nicht, wenn ein Unternehmen zum größten Teil von Rosneft gehalten wird. Das funktioniert eben nicht, wenn wir unsere eigene kritische Infrastruktur in der Energieversorgung nicht selber kontrollieren können
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Kollegen! Das Schöne an dieser Regierung ist: Sie regiert. Gestern erst hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er bereit ist, kritische Infrastruktur, die im Besitz von russischen Unternehmen ist oder war, als Kriegswaffe einzusetzen. Wir hören heute nicht: Oh ja, stimmt, da muss man etwas
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreiskrise drastisch verschärft. Zugleich erleben wir, wie unklare Verflechtungen, Einfluss- und Rechtsverhältnisse in Teilen der kritischen Infrastruktur unsere Versorgungssicherheit aktiv bedrohen. Ein Szenario, in dem existenziell wichtige Elemente unserer Energieversorgung gegen uns eingesetzt werden, kann nicht mehr ausgeschlossen werden
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Möglichkeiten, uns mittels Treuhandverwaltung oder als allerletzter Ausweg durch Enteignungen zur Wehr setzen zu können gegen Dritte, die versuchen, Teile unserer kritischen Infrastruktur gegen unser Gemeinwohl einzusetzen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
zusammen mit internationalen und europäischen Partnern dann beim Wiederaufbau helfen, zum Beispiel durch einen Wiederaufbaufonds für die Wissenschaft. Bildungsinstitutionen sind kritische Infrastruktur
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Städte trifft, ist keine ganz neue Erkenntnis. Klimaschutz steigert die Lebensqualität in unseren Städten. Mit Klimaanpassung schützen wir sensible Gruppen und kritische Infrastrukturen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Gesetzentwurf legt nun dar, wie und wann Sie Besitzer kritischer Infrastruktur unter Treuhandverwaltung stellen und/oder enteignen können. Die notwendige Bedingung dazu lautet – Zitat –: wenn dem Sektor Energie dienende Aufgaben nicht erfüllt werden und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatssekretär! Sie können damit
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Satz dieses Gesetzentwurfs ist: die Möglichkeit einer Enteignung. Wir als Linke sagen: Kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in die öffentliche Hand, und das ist, glaube ich, die richtige und wichtige Forderung in dieser Situation
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Leben finanzieren sollen. Da brauchen wir wirklich wirksame Gegenmaßnahmen; Hilfspäckchen reichen nicht. Wir brauchen grundlegende Sicherheit, und wir brauchen grundlegende kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das Öffentliche macht unser Leben sicherer
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Blick auf die Versorgungssicherheit wichtig. Die russischen Gasmengen müssen so schnell wie möglich durch andere Potenziale substituiert werden. Aber auch die kritische Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten bleiben. Sollte es eine Gefährdung oder Störung der Energieversorgung geben, müssen Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung und auch zur Prävention
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gezielte Korrumpierung höherer Amtsträger und Staatsdiener, die gezielte Verringerung der Gasressourcen in der Bundesrepublik Deutschland sowie gezielte digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland (zum Beispiel der Angriff auf die Fernüberwachung Zehntausender Windräder, Cyberangriffe auf zahlreiche deutsche Industrieunternehmen) und in Europa (zum Beispiel
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Neben einer Reihe von Aussagen zu humanitären Hilfen, Friedensbemühungen, Unterstützung von Maßnahmen zur Strafverfolgung mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auch Schutz kritischer Infrastruktur ist zwar auch die Ermöglichung der Lieferung schwerer Waffen enthalten. Zugleich grenzt der Antrag die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen richtigerweise aber
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erleben gerade viele Cyberangriffe auf Deutschland – auf Windenergieanlagen, auf kritische Infrastruktur –, und natürlich ist klar: Die Abwehr gegen Cyberangriffe ist in unserem sicherheitspolitischen Interesse, und darin müssen wir investieren
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gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen