Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 14: Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilf…
undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts
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frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen. Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank
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wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle
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Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet
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Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben
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kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe
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Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft! Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe
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Fokus stehen bei uns vor allen Dingen die kritischen Infrastrukturen, die wir mit einem neuen KRITIS-Dachgesetz deutlich besser schützen werden. Auch die Angriffe prorussischer Hacker haben massiv zugenommen. Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen wir neue Instrumente, mit denen wir Cyberangriffe stoppen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Aber schauen wir doch mal auf die Fakten, vor allem energiepolitisch. Sie reden von der Zerstörung lebenswichtiger kritischer Infrastruktur unseres Landes
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
gravierenden Vorfall, um den es hier geht, gibt es viele Ereignisse in jüngerer Vergangenheit, welche uns im Hinblick auf die Bedeutung kritischer Infrastruktur sensibilisieren müssen. Das gilt für physische Einrichtungen wie auch für den Bereich Cyber, wobei letztlich das eine auch Auswirkungen auf das andere
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
wird oft auch der Begriff der Resilienz verwendet. Neben der Abwehr von Gefahren geht es hierbei um Ausfallsicherungen, um die Härtung der Infrastruktur einerseits und den Aufbau von Redundanzen andererseits – gerade dort, wo man nicht härten kann. Um das ganz bildlich zu machen: Wir können … wichtig, dass unter anderem möglichst bald ein Gesetzgebungsverfahren für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz beginnt, welches dann die Sicherung kritischer Infrastruktur sektoren- und gefahrenübergreifend auf die Höhe der Zeit hebt. Ein enorm wichtiges Vorhaben
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Viele Akteure – innen wie außen – haben ein erhebliches Interesse daran, dieses Fundament zu erschüttern. Deshalb sind staatliche Vorsorge und Sicherung der kritischen Infrastruktur von enormem Wert für unsere Freiheit