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Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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398 Treffer in 128 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. PM Pascal Meiser Linke

    ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft

  2. dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert

  3. PB Peter Beyer CDU/CSU

    wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road

  4. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts

  5. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen. Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen

  7. AG Ates Gürpinar Linke

    Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber

  8. Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle

  9. Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet

  10. Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben

  11. PB Peter Beuth Staatsminister (Hessen)

    kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe

  12. Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben

  13. Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung

  14. Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten

  15. Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft! Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Fokus stehen bei uns vor allen Dingen die kritischen Infrastrukturen, die wir mit einem neuen KRITIS-Dachgesetz deutlich besser schützen werden. Auch die Angriffe prorussischer Hacker haben massiv zugenommen. Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen wir neue Instrumente, mit denen wir Cyberangriffe stoppen

  17. BB Bengt Bergt SPD

    Aber schauen wir doch mal auf die Fakten, vor allem energiepolitisch. Sie reden von der Zerstörung lebenswichtiger kritischer Infrastruktur unseres Landes

  18. gravierenden Vorfall, um den es hier geht, gibt es viele Ereignisse in jüngerer Vergangenheit, welche uns im Hinblick auf die Bedeutung kritischer Infrastruktur sensibilisieren müssen. Das gilt für physische Einrichtungen wie auch für den Bereich Cyber, wobei letztlich das eine auch Auswirkungen auf das andere

  19. wird oft auch der Begriff der Resilienz verwendet. Neben der Abwehr von Gefahren geht es hierbei um Ausfallsicherungen, um die Härtung der Infrastruktur einerseits und den Aufbau von Redundanzen andererseits – gerade dort, wo man nicht härten kann. Um das ganz bildlich zu machen: Wir können … wichtig, dass unter anderem möglichst bald ein Gesetzgebungsverfahren für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz beginnt, welches dann die Sicherung kritischer Infrastruktur sektoren- und gefahrenübergreifend auf die Höhe der Zeit hebt. Ein enorm wichtiges Vorhaben

  20. Viele Akteure – innen wie außen – haben ein erhebliches Interesse daran, dieses Fundament zu erschüttern. Deshalb sind staatliche Vorsorge und Sicherung der kritischen Infrastruktur von enormem Wert für unsere Freiheit