Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern
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sinnhaft ein solches Vorziehen wäre. Was Sie aber gesehen haben werden: In dem vorhin erwähnten Papier, das der Bundeskanzler für den Koalitionsausschuss vorbereitet und in dem er aufgeschrieben hatte, was aus seiner Sicht jetzt sinnvoll und nötig wäre, war ein Element das Thema „Aussetzung
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Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland
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Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht
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großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
2010/2011 war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei, und ich darf bezeugen: Auch dort gab es bei Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen
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Klimaschutzgesetz und Grund, diesem in der Bundestagsabstimmung nicht zugestimmt zu haben, ist ein anderer: Als sich die Koalitionsspitzen vor einem Jahr im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben, waren damit auch konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor verbunden. Diese wurden aber längst nicht vollständig
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Gerade der Verkehrssektor verfehlt jedoch die Ziele und gesetzlichen Vorgaben. Der Koalitionsausschuss im März 2023 beschloss daher Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor. Vollständig umgesetzt wurden davon lediglich die Lkw-Maut und einige rechtliche Vorgaben für erneuerbare Energien an Bundesautobahnen. Die Finanzierung der Bahn ist nicht
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Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen. Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts
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lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
seit Monaten und kommt zu keinem Ergebnis. Auch für heute Abend scheint es das Thema bisher nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft zu haben. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
genau auf den Lieferschein. Und der Lieferschein der Bundesregierung im Bereich Energiekosten ist leer. – Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Beim Koalitionsausschuss muss endlich geliefert werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen
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Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen
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Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
sind deutliche Mehreinnahmen, aber diese Mehreinnahmen sind kein Selbstzweck. Sie erinnern sich sicher an diverse Koalitionsausschüsse der Ampel, die wir von den Ländern aus beobachtet haben: Da gab es diesen 30-stündigen Ausschuss, von dem vieles öffentlich sehr stark wahrgenommen worden – das nicht. Am Ende