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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. MK Michael Kruse FDP

    letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande. Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes

  2. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht

  3. Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben

  4. Deswegen trauern wir, anders als Sie, nicht dem planwirtschaftlichen Monstrum des Klimaschutzgesetzes in seiner bisherigen Form hinterher, sondern wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass der Euro dort eingesetzt wird, wo er am meisten Klimaschutz bringt

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert

  6. Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen

  7. haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz

  8. Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen

  9. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    auch deswegen so überzeugt davon, weil wir in Baden-Württemberg als Vorreiter die Wärmeplanung bereits 2021 in unserem Klimaschutzgesetz eingeführt haben. Alle unsere größeren Städte und kreisfreien Städte sind verpflichtet, bereits bis zum Ende dieses Jahres Wärmepläne vorzulegen. Wir haben auch schon damit begonnen, kleinere

  10. MS Mathias Stein SPD

    Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren

  11. geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde

  12. diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

  13. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben

  14. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Herren, wir haben bereits dafür gesorgt, dass Ökobilanzen Einzug in Förderprogramme gefunden haben. Ich zitiere aus dem Bericht: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen … nicht aus.“ Und genau deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende gesetzliche Ökobilanzierung

  15. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Bericht – ich darf zitieren –: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme nicht aus.“ Wenn ich das von Ihnen lese, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren

  16. geht um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen, und es geht um das Klimaschutzgesetz. Im Kern geht es um Generationengerechtigkeit, nämlich dass auch unsere Kinder, unsere Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Darum geht es beim Klima- und Transformationsfonds

  17. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz

  19. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan

  20. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen