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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Wärmewende schaffen. Sie ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Ich will sagen, dass unser Land klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes steht

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten

  4. CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen

  5. Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden

  6. Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten

  7. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern

  9. passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung

  10. weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird

  11. LB Lukas Benner Grüne

    eigentlich selbstverständlich für einen Rechtsstaat. Dann ist es schwierig, wenn Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig verkünden, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt

  12. RL Ralph Lenkert Linke

    Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt

  13. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant

  14. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen

  15. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze

  17. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül

  18. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt

  19. MC Mario Czaja CDU/CSU

    davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht

  20. schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen