Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung
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Italien und Großbritannien haben längst Abkommen mit Drittstaaten zur externen Durchführung von Asylverfahren. Wieso schaffen Sie das nicht? Zuletzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen. Im neuen Gesetz dazu wird die Anzahl der Rückführungen pro Jahr tatsächlich um nur 600 verbessert. Wieso haben Sie die Bürger
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wirst auch wissen, dass die Franzosen erst mit 640 Millionen Euro dabei sind, jetzt weitere 3 Milliarden Euro zugesagt haben, dass die Italiener auch in diesem Bereich unterwegs sind und die Spanier gerade mal unter einer halben Milliarde Euro geleistet haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
klarmachen: Wir stehen an eurer Seite, wir helfen. Und wir sollten den Südeuropäern mit etwas mehr Schmackes klarmachen, dass ein Spanien, ein Italien und auch ein Frankreich mehr tun kann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen
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Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf
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Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen
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hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren
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Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland
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liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr
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Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten