Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Ministerin, seit etwa vier Wochen wird Israel von der brutalsten Anschlagsserie der vergangenen 20 Jahre erschüttert. Zuletzt wurden drei Menschen bei einem Anschlag mitten in Tel Aviv erschossen, sieben weitere schwer verletzt
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bisherige deutsche Bundesregierung hat die neue deutsche Bundesregierung mit Blick auf die Einschätzung der israelischen Regierung gesagt
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Rheinland-Pfalz hat dabei übrigens die Sonderzuständigkeit für alle außereuropäischen Fälle, also auch für die Opfer, die beispielsweise in Israel und den USA wohnen. Das ist auch der Grund dafür, dass Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren etwa ein Drittel aller Entschädigungsfälle bearbeitet
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sparen Sie sich künftig vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der AfD, alle heuchlerischen Anmerkungen zur Situation, in der sich Israel befindet, wenn Sie so denken, wie Sie hier reden
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beendet man durch ein Ende der Kämpfe. Da ist Russland erstverantwortlich, die Verursachung menschlichen Leids zu beenden. Laut „Jerusalem Post“ fordert der israelische Premier Bennett Selenskyj auf, die russischen Angebote anzunehmen und so den Krieg zu beenden. Aber wer immer mehr Waffen hineinliefert, der trägt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten Al-Quds-Tag judenfeindliche Aufmärsche. Zentrale Forderung: Israel und seine Bewohner vom Erdboden zu tilgen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
israelische Ministerpräsident – so wird in einigen Medien berichtet – soll Präsident Selenskyj geraten haben, einzulenken – nicht aus Schwäche, sondern aus Vernunft. Beide Seiten müssen jetzt gesichtswahrend aus der Sache herauskommen, und vor allen Dingen müssen wir dafür Sorge tragen, dass die NATO nicht in den Krieg
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 4: Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für…
geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der 23. Februar dieses Jahres war für Renée Salzman ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern, die am 23. Februar 1992 durch einen schwedischen Rechtsterroristen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran
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Aber – das gehört zur Wahrheit dazu – wir können im Deutschen Bundestag nicht verhindern, dass die israelische Securityfirma NSO Group ihre Produkte an autoritäre Regime verkauft. Aber wir können dafür sorgen, dass künftig keine Firma mit Sitz in Deutschland solche Überwachungstechnik an Unrechtsregime verkaufen darf
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Muslime in unserem Land unter Generalverdacht stellen. Und das erscheint mir in dieser Debatte unglaublich wichtig zu sein. Die Infragestellung des Existenzrechts Israels ist inakzeptabel, egal wie sie begründet wird
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Vorsitzende unserer jüdischen Landesgemeinde, Professor Schramm, pflegt eigentlich in jedem seiner Redebeiträge darauf hinzuweisen: Hätte es Israel in den 30er-Jahren bereits gegeben, hätten Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Welt gewusst, es gibt ein Land, das ihnen Sicherheit bietet, in das sie kommen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
meine und was mich sehr berührt: Die Verirrungen zum Beispiel von Amnesty International, Israel zum Apartheidstaat zu erklären, sind Wasser auf die Mühlen des Antisemitismus auch in unserem Land. Deshalb war es mir ein Anliegen, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Meine Bitte ist – ich habe hier
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
kein Bürgerrecht. Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren. Antisemitismus ist keine Meinung, er ist ein Ressentiment, egal in welcher Form und aus welcher Ecke er sich äußert.“ Lassen
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eine Auffrischungsimpfung für einige Wochen auf diesem Niveau gehalten, aber nicht überschritten werden kann. Eine vierte Impfung, so zeigen erste Studien aus Israel, erhöht den Antikörperspiegel nur noch unwesentlich. Aus diesem Grund ist eine hier debattierte Coronaimpfpflicht mit der 2019 beschlossenen Masernimpfpflicht, die eine weitere
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
bedenken geben, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen überhaupt notwendig sein werden. So erklärte der oberste „Coronaberater“ der israelischen Regierung, Salman Zarka, jüngst gegenüber dem „Spiegel“, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
werden. Nachdem es noch im August 2021 Aussagen gab, wonach eine dritte Impfung für die meisten gar nicht notwendig sei, wird in Israel darüber gesprochen, dass die dritte Impfung das Land „gerettet habe“. Diese weiterhin fehlenden gesicherten Erkenntnisse ziehen jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen nach sich
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
beachten, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischimpfungen notwendig sein werden. So erklärte nach Medienberichten der oberste Coronaberater der israelischen Regierung, Salman Zarka, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
für die über 60-Jährigen und die vulnerablen Gruppen. Die müssten doch alle schon ein drittes Mal geimpft sein. Die Erfahrungen aus Israel zeigen doch, dass der Impfschutz nachlässt. Statt zu reagieren, haben Sie auch noch die Impfzentren abgeschafft. Jetzt kommen die Hausärzte nicht hinterher