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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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340 Treffer in 129 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind

  2. hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld

  3. habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion. – Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen

  4. Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt

  5. peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt

  9. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    eher fraglich ist. Ihr Haus wird da explizit als Ansprechpartner und Adressat in der ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz

  10. HL Helge Lindh SPD

    Antwort auf die Frage nach Abschiebungsgesetzen und Abschiebungsregelungen lautet: noch weitere Gesetze. Aber erinnern Sie sich doch mal an diverse Sitzungen im Innenausschuss. Es krankt doch nicht daran, dass wir wirklich bis zur Grenze die Gesetzgebung verschärft haben. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, übrigens auch ganz

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen

  12. CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront

  13. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Bundesrat hat übrigens einstimmig in seinem Innenausschuss mit 16 : 0 Stimmen einem Antrag von Bayern zugestimmt. Darin wird beklagt, dass es – anders als im Grobkonzept angesprochen – überhaupt keine Definition von Spitzensport gibt, anders als zum Beispiel im österreichischen Sportgesetz

  15. Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben. Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung

  16. Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen

  20. Behandlung in den Ausschüssen vielleicht eine gute Gelegenheit, diese Anträge noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln – es gab ja gerade im Innenausschuss Zustimmung zu den Themen, die aus Bayern eingebracht wurden und die zu einer Veränderung geführt hätten oder führen würden –, um dann nach