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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Inflationsausgleichsgesetz
106
Nennungen
34
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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99 Treffer in 37 Sitzungen für „Inflationsausgleichsgesetz“
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  1. Landwirte in Deutschland sind sie aber genauso wichtig. Ein Beispiel ist die Stromsteuerentlastung: mindestens 1 000 Euro Entlastung bei den Betrieben. Das Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird

  2. KK Karsten Klein FDP

    Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern

  3. letzten Jahren eine geringere Rolle, weil die Inflation so niedrig war. Jetzt, wo sie aber höher ist, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz nicht nur die inflationsbedingten Mindereinnahmen respektive die kalte Progression ausgeglichen

  4. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesratssitzung vor fast genau einem Jahr haben wir hier mit großem Unbehagen das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, mit dem weit über das verfassungsrechtlich Gebotene der Steuertarif angepasst und die kalte Progression bekämpft werden sollte, gerade im Bereich

  5. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zum Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen. Auch da ist die letzte Messe noch nicht gesungen. Denn für 2024 sieht dieses Gesetz ja noch eine letzte Stufe vor. Da gibt es noch eine weitere Entlastung

  6. AR Alois Rainer CDU/CSU

    über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert

  7. Existenzminimums müssen jetzt auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Wobei: Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag schon angehoben haben respektive anheben werden. Was jetzt aber folgen muss, weil

  8. SM Sascha Müller Grüne

    einen haben Sie doch der Neuregelung im Inflationsausgleichsgesetz im letzten Jahr zugestimmt, die alle Kinder gleich fair behandelt

  9. Inflationsausgleichsgesetz beispielsweise wurden in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten allein in 2023 und 2024 Entlastungen im Umfang von über 50 Milliarden Euro beschlossen. Sie haben morgen Gelegenheit, weitere Entlastungen mit uns zusammen zu beschließen, wenn wir nämlich das Wachstumschancengesetz beraten werden

  10. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    erinnere an das Jahressteuergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, an die Kosten für die Flüchtlinge und an all das, was wir vor Ort durch die hohe Inflation zu bewältigen haben. Natürlich müssen wir uns deshalb bei diesem Gesetz bei jedem Punkt ganz genau anschauen: Ist das notwendig

  11. berücksichtigen sein, dass die Betreuungsvereine viele neue Aufgaben hinzubekommen haben, die aber auch auskömmlich finanziert werden müssen. Wenn der Bund mit dem Inflationsausgleichsgesetz einschreitet, muss daneben klargestellt werden, dass nach § 17 BtOG die Länder für die auskömmliche Finanzierung der Betreuungsvereine zuständig sind

  12. KB Katharina Beck Grüne

    behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Wir haben die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen. Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz Steuerentlastungen beschlossen, die dieses Jahr 18 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen

  13. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen

  14. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Konkret hatte ich bereits ausgeführt, dass der CO2-Preis jetzt unterhalb des Preispfades steigt, der ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine der größten Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Kollege Oßner, wie ich dargestellt habe: Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine sehr breite Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In dem Zusammenhang erwähne ich dann auch noch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder

  16. Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    unseres Landes und auch bei der Bildung gemeinsam anfassen. Wir haben erste Schritte getan bei der Entlastung der Mitte, beispielsweise durch das Inflationsausgleichsgesetz. Wir halten die Schuldenbremse richtigerweise ein. Das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Auch da meine herzliche Bitte

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Bürger in der Inflation erhalten. Wir haben deshalb nicht nur die Sozialleistungen an die Inflation angepasst, sondern wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz auch die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Eine fünfköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro

  19. spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen

  20. zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022. Ab Januar 2023 ist das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro gestiegen. Auch der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag wurden angehoben. Familien werden damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund