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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte

  2. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung

  3. Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten

  4. Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern

  5. TD Thomas Dietz AfD

    bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    schnell sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen. Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz, der zu einer Ohrenentzündung

  7. Bundestag 20/109 15.06.2023
    PA Philipp Amthor CDU/CSU

    eine Ermöglichung der Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages in der Bevölkerungsstatistik. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass durch diese Anpassungen zudem im Infektionsschutzgesetz frühere Regelungen zur Lieferung von Sterbefalldaten der Standesämter an die Gesundheitsbehörden und über diese an das Robert-Koch-Institut entfallen können, ist begrüßenswert

  8. Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde

  9. Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch

  10. KH Karsten Hilse AfD

    Infektionsschutzgesetz geändert wird, sodass Apotheker impfen dürfen. Das durften sie schon vorher, aber nun wurden die Regelungen erleichtert. Jetzt würde ich von Ihnen gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Impfen in Apotheken

  11. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    haben die Omikron-Welle im letzten Winter gemeinsam gut überstanden und im Sommer in sehr intensivem Austausch ein Infektionsschutzgesetz erarbeitet, das den Ländern nun für diesen Winter die Möglichkeit gibt, auf eine sich ändernde Lage je nach Betroffenheit angemessen zu reagieren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff

  12. Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und Menschen

  13. Spruch, die Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser

  14. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Worum geht es hier? Zunächst einmal geht es im Wesentlichen um das Infektionsschutzgesetz und um übertragbare Krankheiten. Jetzt kann man sagen: Die Pandemie ist doch schon fast vorbei. – Na ja, zum einen ist sie noch nicht vorbei, und zum Zweiten leben wir im Zeitalter

  15. JB Jens Beeck FDP

    eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen

  16. JB Jens Beeck FDP

    Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines

  17. TR Tina Rudolph SPD

    Deswegen ist es höchst richtig, mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Bedenken der Kläger/-innen Rechnung zu tragen. Für eine Entscheidung der Zuteilung von knappen Behandlungsressourcen (angeführt wird zumeist das Beispiel knapper Beatmungsgeräte im Falle einer Covid-19-Welle) wurde

  18. TR Tina Rudolph SPD

    Betont wird durch die vorliegende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dass solche Zuteilungsentscheidungen bei knappen Behandlungsressourcen nur auf Grundlage der akuten und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden dürfen. Dies war auch vorher schon klare Empfehlung entsprechender medizinischer Entscheidungshandreichungen der DIVI und anderer Fachgesellschaften, wenn auch nicht positiv durch

  19. hatten das Thema ja vorhin schon; der Kollege Jacobi hat wunderbar dazu ausgeführt. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter: Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Stiftungsrecht verbunden

  20. Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Hochwasser-Aufbauhilfefonds verbunden, vorhin wurde das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden. Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung