Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Pendler. Dafür haben wir mit dem Mittel der Korridorsanierung ein Instrument in den Händen und mit 41 Projekten – überproportional viele in Hessen – ein Ziel vor Augen. Wenn Bund und Länder das wollen, ist es auch möglich, diese Projekte weiter zu skalieren. Drittens. Unser Land
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
dass Messer als Tatwaffen häufiger Anwendung finden, dann müssen wir das bestehende Waffenrecht auf Lücken untersuchen. Dem dient dieser Antrag. Deshalb unterstützt Hessen die niedersächsische Initiative und macht selbst noch zwei weitere Vorschläge. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder, die uns in diesen schweren Stunden mit Unterstützung zur Seite gestanden haben – in Richtung Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Auch viele andere Länder hatten Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Dank der Menschen an der Saar ist Ihnen gewiss, und wir werden diese
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben bereits das Für und Wider einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden dargestellt. Hessen schließt sich diesen Forderungen nach der Einführung einer Pflichtversicherung grundsätzlich an. Die Bilder der Hochwasserkatastrophe, das muss man einfach sehr offen sagen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
klare Aussagen getroffen und einstimmige Ergebnisse formuliert. Wie viele Aufforderungen, meine Damen und Herren, kann diese Bundesregierung eigentlich noch ignorieren? Aus Sicht Hessens ist die heutige Entschließung jedenfalls mehr als nur eine Aufforderung nach einem tragfähigen Konzept für eine Pflichtversicherung. Es ist ein Appell
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
nicht vertretbar, mit öffentlich finanzierten Einrichtungen zwar Technologiefortschritte zu erzielen, aber zu versuchen, die wehrtechnische Industrie davon abzuschneiden. Wir haben das in Hessen in der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht; da sollten die anderen Landesregierungen nachziehen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Danke, Herr Hess, dass Sie die Frage zulassen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
habe ich hier sehr genau gehört. Erklären Sie mir, warum Sie „Lohberger Brigade“ hier reinrufen? – Dann erklären Sie, Herr Hess, mir, warum einer Ihrer Kollegen hier „Lohberger Brigade“ reinruft; erstens
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
auch in unionsgeführten Bundesländern wie Hessen. Die dringend benötigten Investitionen auch auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung, in generationenübergreifende und inklusive Wohnungsbauprojekte oder in Tagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand, scheitern vielerorts an der Schuldenbremse. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für diese wichtigen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Mission Prosperity Guardian haben wir das Problem in den Griff bekommen. Unser Dank gilt ganz besonders der Besatzung der Fregatte „Hessen“, die entscheidend zum Erfolg der Mission beigetragen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Verfügung stehen. Unsere Einsätze sind immer durch das tatsächlich zur Verfügung stehende Personal und Material limitiert. Konkret heißt das: Die Fregatte „Hessen“ war von Februar bis April im Einsatz. Im August wird die Fregatte „Hamburg“ in den Einsatz gesendet. Während der gesamten Zeit beteiligt sich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Erdteil noch verstärkt und die Sicherheit der Seewege erfolgreich erhöht. Die Gespräche, die wir als Ausschussmitglieder mit der Besatzung der beteiligten Fregatte „Hessen“ führen konnten, haben mich sehr beeindruckt. Für ihren Einsatz möchte ich den Soldaten noch einmal meinen Dank ausdrücken
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fregatte „Hessen“ hat einen sehr erfolgreichen Einsatz hinter sich gebracht. Sie hat in dem Zeitraum bis zum 20. April 27 Handelsschiffe begleitet und ist insgesamt fünfmal tätig geworden. Drei Luftziele und ein Überwasserziel konnten erfolgreich bekämpft
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noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen nach nur drei Wochen erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen lassen, weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend