Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Zielsetzung, diese zentrale Anlaufstelle unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen, wird von Hessen ausdrücklich begrüßt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Beispiele: Während die Twitter-Prinzessin, Innenministerin und Hessen-Wahlkämpferin Faeser den Bürger wohl am liebsten den ganzen Tag überwachen will, hat Bundesjustizminister Buschmann in seiner, wie manche sagen, Gelsenkirchener Gockelhaftigkeit – hier möglicherweise noch gepaart mit ein paar Freiheitsmolekülen der FDP – zumindest eine grobe Vorstellung davon
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen. Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bundesinnenministerin und beantrage die Herbeirufung derselben, damit sie an dieser Debatte teilnehmen kann. Ich hoffe, sie ist nicht gerade auf Wahlkampfeinsatz in Hessen. Ich denke mal, hier wäre der Ort der Innenministerin, um bei diesem wichtigen Thema zuzuhören und vielleicht noch das eine oder andere
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dass ich die Integrationsministerinnen und ‑minister zu dem Zusammentreffen mit den kommunalen Ebenen eingeladen hatte. Ich bin dem Integrationsminister aus Hessen, dem Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz, sehr dankbar, dass er einen Arbeitsprozess mit allen drei Ebenen – Kommunen, Land und Bund – übernommen hat, um dafür zu sorgen
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Ministerin – übertragen worden. Das werden wir klären. Aber Sie können heute der Öffentlichkeit mitteilen: Für den Fall, dass Sie die Wahl in Hessen verlieren, wovon meine Fraktion fest ausgeht
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Hessen hat der Landtag auf Vorschlag der CDU-geführten Landesregierung den Präsidenten des Landeskriminalamtes in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen. Die hessische SPD, deren Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Sie sind, bezeichnet das als einen großen Skandal, hat hierzu eine Klage beim hessischen Verfassungsgericht eingereicht
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Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe das gemacht, was ich als Mitglied der Bundesregierung für richtig gehalten habe, und stehe auch zu dieser Entscheidung
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die Wirkung des Deutschlandtickets auf die Frage der Einfachheit von Tarifangeboten. Wir in Hessen haben eine lange Geschichte von Flatratetickets. Wir haben weniger Verkehrsverbünde als andere. Nur drei sind bei uns aktiv. Das macht vieles einfacher. Aber
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
haben 2017 das „Schülerticket Hessen“ eingeführt für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende – die sind für 365 Euro im Jahr, umgerechnet 31 Euro im Monat, hessenweit unterwegs –, danach ein Landesticket für die Landesbeschäftigten als Jobticket als Teil des Tarifvertrages – das wiederum hat einen Boom ausgelöst bei Jobtickets, auch
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Preissteigerungen, der Energiekostensteigerungen, die wir haben, erhebliche Finanzierungsprobleme haben, allein die Bestandsverkehre zu erhalten. Ich kann das, was Tarek Al-Wazir aus Hessen gesagt hat, hier nur unterstützen. Wir legen noch Landesgeld drauf, damit wir am Ende das, was es an Schienenverkehrsleistungen in unserem Bundesland
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stehen. Wenn ich aber sehe, dass in Bayern die Kapazitäten bis zu 90 Prozent ausgelastet sind und sie in anderen Ländern wie Hessen zu 60 Prozent ausgelastet sind, dann frage ich mich, ob zwischen den Ländern die Verteilung nicht gut funktioniert. Da müssen wir weiter
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Hilferufe aus der Praxis sind laut. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit als Justizminister in Hessen Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, und ich habe schon vor zwei Jahren an einer Resolution der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten deutschen Zivilgerichte mitgewirkt, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Länder tun, was sie können. Wir stärken die Justiz; wir schaffen zusätzliches Personal – in Hessen 500 Stellen; andere Bundesländer gehen ähnlich vor –, stoßen aber an Grenzen. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen, und wir haben umfassende Anforderungen in der Justiz. Wir müssen auch umfangreiche