Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ministerium unterstellt ist und deren Mitglieder vom Ministerium ernannt und entlassen werden, natürlich nicht unabhängig. Das entspricht nicht der Deklaration von Helsinki
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
regelbasierte Ordnung für uns? Da sind wir uns einig: VN-Charta, Menschenrechtscharta, Charta von Paris, Bündnisfreiheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Schlussakte von Helsinki. Aber was bedeutet die regelbasierte Ordnung für das nördliche Afrika oder für den Nahen und Mittleren Osten? Die Menschenrechtscharta? Die VN-Charta? Also
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
vielleicht wichtigste Errungenschaft der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt: das gemeinsame Bekenntnis in der Schlussakte von Helsinki, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
zuletzt die Aussetzung des New-START-Vertrags mit den USA. Vom Grundsatz der „ausgewogenen Gegenseitigkeit“ hat Helmut Schmidt mit Blick auf den Helsinki-Prozess der 1970er-Jahre gesprochen. Davon kann aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich
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hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
müssen wir lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die Delegationsreise der Ministerin Klara Geywitz nächste Woche nach Helsinki. Vielen Dank auch an die Abgeordneten, die die Ministerin auf dieser Reise begleiten und sich des Themas annehmen werden
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ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe eines hinzufügen: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch den Beitritt der beiden Länder enorm ansteigen. Die Distanz von Helsinki nach Tallinn über den Finnischen Meerbusen beträgt keine 90 Kilometer. Dieser Fortsatz des Bündnisses der drei baltischen Republiken, der so schwer zu verteidigen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Friedensordnung von 1990 zurückzudrehen: die Ablehnung der Charta von Paris, die Ablehnung des Wiener Dokuments, vielleicht sogar die Ablehnung der Schlussakte von Helsinki. Wir müssen die russische Seite daran erinnern, dass sie all diese Dokumente unterschrieben hat und dass sie sich an sie zu halten
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Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den Grundsatz, dass jedes Land frei ist, sein Bündnis zu wählen, unterschrieben, und da lobe ich mir die Sowjetunion gegenüber der Politik von Russland unter Putin