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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
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168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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318 Treffer in 96 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. JT Jessica Tatti BSW

    gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch … beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken

  2. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    RL Ralph Lenkert Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz

  3. Jetzt kann man fragen, was das alles mit Ihnen zu tun hat. Das will ich Ihnen gerne sagen: Dieses Gesetz, das Heizungsgesetz, trägt Ihre Unterschrift. Sie haben es gemeinsam mit Robert Habeck erarbeitet, Sie haben es gemeinsam eingebracht. Das heißt, Sie sind mitverantwortlich. Deswegen möchte … Test? Und vor allen Dingen: Was folgt denn daraus, wenn Sie feststellen, dass Sie zu weit gegangen sind? Wird dieses Heizungsgesetz wieder abgeschafft, wie wir es als Union fordern? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen

  4. DF Daniel Föst FDP

    Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz, die Union erzählt ja überall, dass sie das Heizungsgesetz

  5. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz

  6. Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen

  7. Ihrem Antrag schreiben Sie vom Heizungsgesetz. Dazu ist zu sagen: Die Technik ist da, dass Leute in Deutschland günstiger heizen können. Indem Sie das Heizungsgesetz streichen, bekämpfen Sie aber nicht die Wärmepumpe, die Sie aus irgendwelchen Gründen zum Feind erklärt haben, sondern Sie bekämpfen, dass

  8. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz? Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung

  9. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Unternehmen in unserem Land. Das gab es noch nie. Haupttreiber sind unterschiedliche Gesetze, die Sie gemacht haben, aber vor allen Dingen das Heizungsgesetz. Und in der Tat: Das Heizungsgesetz kann weg. Damit könnte man einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern

  11. Gesetz hineingeschrieben haben, viel zu kurz sind? Dann werden Sie vor der Situation stehen, dass Sie keine Wärmeplanung haben, aber trotzdem das Heizungsgesetz scharfgestellt ist und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger dann den Verpflichtungen aus dem Heizungsgesetz Rechnung tragen müssen. Sie wissen am Ende doch

  12. DF Daniel Föst FDP

    Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen

  13. aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch

  14. haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen

  15. DF Daniel Föst FDP

    Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn … vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig

  16. bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz

  17. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben

  18. KS Klaus Stöber AfD

    würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden

  19. JT Jens Teutrine FDP

    Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne

  20. KS Klaus Stöber AfD

    Offensichtlich soll das Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer