Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz
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Jetzt kann man fragen, was das alles mit Ihnen zu tun hat. Das will ich Ihnen gerne sagen: Dieses Gesetz, das Heizungsgesetz, trägt Ihre Unterschrift. Sie haben es gemeinsam mit Robert Habeck erarbeitet, Sie haben es gemeinsam eingebracht. Das heißt, Sie sind mitverantwortlich. Deswegen möchte … Test? Und vor allen Dingen: Was folgt denn daraus, wenn Sie feststellen, dass Sie zu weit gegangen sind? Wird dieses Heizungsgesetz wieder abgeschafft, wie wir es als Union fordern? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen
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Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz, die Union erzählt ja überall, dass sie das Heizungsgesetz
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Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Ihrem Antrag schreiben Sie vom Heizungsgesetz. Dazu ist zu sagen: Die Technik ist da, dass Leute in Deutschland günstiger heizen können. Indem Sie das Heizungsgesetz streichen, bekämpfen Sie aber nicht die Wärmepumpe, die Sie aus irgendwelchen Gründen zum Feind erklärt haben, sondern Sie bekämpfen, dass
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz? Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Unternehmen in unserem Land. Das gab es noch nie. Haupttreiber sind unterschiedliche Gesetze, die Sie gemacht haben, aber vor allen Dingen das Heizungsgesetz. Und in der Tat: Das Heizungsgesetz kann weg. Damit könnte man einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Gesetz hineingeschrieben haben, viel zu kurz sind? Dann werden Sie vor der Situation stehen, dass Sie keine Wärmeplanung haben, aber trotzdem das Heizungsgesetz scharfgestellt ist und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger dann den Verpflichtungen aus dem Heizungsgesetz Rechnung tragen müssen. Sie wissen am Ende doch
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn … vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Offensichtlich soll das Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Zudem haben Sie öffentlich gefordert, dass die Existenz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch das neue Heizungsgesetz Ihres Kollegen Habeck nicht gefährdet werden darf. Das Eigentum des Krankenhauskonzerns wird also von Ihnen geschützt, während die Pflegekraft, die sich die Sanierung ihres Hauses nicht leisten kann … Eigentum durch das Heizungsgesetz verliert. Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie die heutige SPD versucht das Eigentum der Konzerne zu schützen, während sie zahllose Gering- und Normalverdiener ihres Eigentums beraubt