Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
eben auch eine Menge Schatten, und es ist die Aufgabe der Opposition, darüber zu reden. Ich erspare Ihnen, detailliert auf das Heizungsgesetz einzugehen, obwohl diese Woche auf dem Wärmepumpengipfel wieder deutlich wurde, dass Ihre gesamte Gesetzesnovelle nichts weiter verursacht als einen Rekordeinbau
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Schauen wir zum Beispiel auf die Kommunikation zum sogenannten Heizungsgesetz, ein Gesetz, das nur von Drohungen, von Verboten, von Enteignungen, von dem Eingriff in die Privatsphäre geprägt ist. Das Beispiel der Enteignung ist gerade noch mal im Speziellen genannt worden. Man muss doch diese Bevölkerungsgruppe
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Nachhaltigkeitsdreieck, allzu oft in Konkurrenz stehen oder gebracht werden. Ich habe da noch ein beredtes Beispiel aus der letzten Debatte um das Heizungsgesetz – oder nennen wir es „die Wärmewende“. Da habe ich so meine Zweifel, ob manche Worte, die gerade in der Debatte geäußert wurden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt? Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 22: Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehba…
großflächige Investitionsoffensive gestartet werden. Vor allem aber müsste das „Sozial“ endlich mit Leben gefüllt werden, das heißt zum Beispiel: Patzer wie beim Heizungsgesetz vermeiden oder endlich das versprochene Klimageld auszahlen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sinnvoll und sozialverträglich sein. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte um das GEG, das Heizungsgesetz, wird heute nicht enden. Dafür sind weiterhin zu viele Fragen nicht beantwortet