Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht … stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
finde, zu der Debatte gehört, dass wir auch dem Haushaltsausschuss, den Mitgliedern im Haushaltsausschuss, gut zuhören. Mithilfe der wertvollen Beiträge, die sie leisten und die sie uns mitgeben mit Blick auf die unabhängige Agentur und insbesondere auf die Verwaltung und die Vergabe von Geldern, müssen … klug beraten durch den Haushaltsausschuss, dieses Gesetz an dieser Stelle noch besser machen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundestag hat es sehr klar begründet. Wir haben hier einen Antrag zum Artikel 115 Grundgesetz vorgelegt. Wir hatten eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal die Zwecke der Ausgaben sehr klar konkretisiert und kritisiert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir werden … Haushaltsausschuss konkret darüber entscheiden. Wir haben das volle parlamentarische Budgetrecht. Wir werden das als Koalition auch ausüben. Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungsfest. Er ist ökonomisch sinnvoll, und deswegen werden wir ihn heute beschließen
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hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss machten die Sachverständigen deutlich, dass auch für Klimaschutzinvestitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich ist, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Expertenrat … Entscheidungen. Wofür das Geld am Ende konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD mit ihrer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuss. Als Grüne sollten wir dabei nicht auf Friedrich Merz vertrauen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Nachtragshaushalt 2024 ist eine Option. Ich fände es vernünftig, sich diese Option offenzuhalten und den Nachtrag zur weiteren Beratung zurück an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dort gehört er hin. Schon aus Respekt gegenüber dem Haushaltsausschuss plädiere ich dafür, dem Ausschuss nicht die Möglichkeit zu nehmen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Vorsitzender des Ausschusses will ich zum Verfahren im Haushaltsausschuss anmerken: Am 15. November kam das Urteil. Der Haushaltsausschuss hat sich relativ schnell entschieden, ein Verfahren zu wählen, das so zügig ist, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung möglichst kurz andauert und wir heute zum Abschluss
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
noch weiter mit dem Zirkus. Sie haben nicht nur keine eigenen Anträge gestellt, Sie haben es auch nicht geschafft – beispielsweise im Haushaltsausschuss –, der Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zuzustimmen. Obwohl Sie genau das vorher immer gefordert haben … mehr für das BAföG – im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. Von wirtschaftlichen Impulsen bis hin zur Unterstützung der Ukraine – im Haushaltsausschuss keine Haltung dazu von der Union. Vielleicht hätten wir in diesem Jahr ein paar Zirkuspädagogen für die Union finanzieren sollen, damit
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hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen … Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
mich sehr herzlich beim Kollegen Metin Hakverdi, dass er in den Haushaltsberatungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auch, was man im Haushaltsausschuss so alles machen kann – dafür gesorgt hat, dass die Themen „Sicherheit“ und „Abhängigkeit von ausländischer IT-Hardware“ dort noch mal besonders … Blick genommen werden. Es gibt einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, dass bei der Deutschen Bahn jetzt genau hingeschaut werden muss, weil es eben nicht nur um das Thema „Mobilfunk und chinesische Hardware“ geht. Wir haben bei der Bahn ein ähnliches Problem. Deswegen ist es genau richtig
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
glaube, wir sind alle gefordert, morgen im Haushaltsausschuss konkrete Alternativen vorzulegen. Wir werden das als Ampel machen. Wir werden klarmachen, wo wir Schwerpunkte setzen – bei sozialer Gerechtigkeit, bei Investitionen und beim Klimaschutz. Ich kann die Union nur auffordern, sich unserem Beispiel anzuschließen und die Arbeit … Haushaltsausschuss nicht zu verweigern
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden … für die ich auch geworben habe – ich danke dem Haushaltsausschuss dafür –, während insgesamt, wenn man die Versorgung von Kindern und Erwachsenen betrachtet, mehr als 150 Millionen Euro, einschließlich der 20 Millionen Euro durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, hier verwendet werden können. Damit lässt sich eine solche
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
noch etwas sagen. Die Regierung hat dazu mit dem Nachtragshaushalt einen Vorschlag gemacht, den wir am Freitag hier und dann auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Die Sachverständigenanhörung, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche durchgeführt hat, hat ganz klar den Weg beschrieben, wie wir zu verfassungskonformen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert
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Hier reden alle wieder darüber, dass wir da viel tun müssen. Frau Ministerin, dazu ein ernsthaftes Wort. Es ist gut, wenn der Haushaltsausschuss regelmäßig die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt. Aber wenn das Ministerium in 2022 und, wie ich höre, auch in 2023 hingeht … globale Minderausgabe so eingespart wird, wie auch die Anteile am Haushalt sind. Ich hoffe, wir finden da eine Lösung, ohne dass der Haushaltsausschuss das machen muss; denn dafür ist die Kultur- und Bildungspolitik viel zu wichtig, auch die Auswärtige