Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
mehrfach im Haushaltsausschuss, zu Recht stundenlang, und habe natürlich en détail dargelegt, warum wir wie viele Masken brauchen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen
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Finanzierung anbetrifft, kann ich Ihre Frage gut verstehen, Herr Kollege Gehring. Es ist ja so: Die bestehenden Projekte sind finanziert. Auch vom Haushaltsausschuss sind Initiativen mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen aufgesetzt worden. Alles Weitere wird sich ergeben, wenn wir die neue Roadmap haben, sodass wir dort
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
hätten sich den Bericht vom Bundesrechnungshof zu den versicherungsfremden Leistungen, der erst ein paar Monate alt ist und den wir kürzlich im Haushaltsausschuss diskutiert haben, angucken können. Dann hätten Sie sehen können, dass der Bundeszuschuss sehr wohl die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, wenn man eine enge
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
erscheinenden Berichte der Bundesagentur für Arbeit über die Einschätzung der Finanzentwicklung nehmen können; auch das haben wir erst vor drei Wochen im Haushaltsausschuss genau besprochen. Und da Sie sich auch immer für die Migranten interessieren, hätten Sie sich gleichzeitig eine Studie der Techniker Krankenkasse ansehen
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wirklich entsetzt angesichts der Diskussionen auf Bundesseite, sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Sie glauben, wir Länder sitzen auf schwarzen Kassen, horten Regionalisierungsmittel und geben sie nur nicht aus. Es gibt ein Gutachten des BMDV, das uns in der letzten Verkehrsministerkonferenz dargelegt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition
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ihrem Weg, sich an den Klimawandel anzupassen, durch das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Ich danke dem Haushaltsausschuss sehr, dass er erneut 100 Millionen Euro bewilligt hat und ein Teil davon an die derzeit stark von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden im Südwesten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen. Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Wobei, so ganz stimmt es ja nicht; denn der Haushaltsausschuss hat ja durchaus 150 Millionen Euro für das BAföG in Aussicht gestellt. Laut Ihrer Novelle planen Sie, davon 62 Millionen Euro zu nutzen. Wenn Sie das volle Budget ausnutzen würden, wäre eine Erhöhung voraussichtlich realisierbar
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
zweite Grund für diese Unglaubwürdigkeit ist, dass Sie den 150 Millionen Euro mehr beim BAföG dann noch nicht einmal zugestimmt haben. Im Haushaltsausschuss hat sich die Union enthalten
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Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses. Aber „Zeitenwende“ heißt auch, sich fünf Jahre nach einem Beschluss – bei stark veränderter weltpolitischer Lage, erheblichen Mehrkosten und hohem Umsetzungsrisiko – zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen Beschluss zu ändern
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
zwischen der Schaffung von Bildungschancen und der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Haushaltsführung erfordert eine Abwägung der Prioritäten mit Blick auf die Zukunft. Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist daher bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Weiterentwicklung des BAföG 100 Millionen Euro zur Verfügung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt. Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren