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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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631 Treffer in 142 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. HW Hannes Walter SPD

    aber auch Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer und Funkausrüstung beschafft. Auch an die Ukraine abgegebenes Material wird aktuell neu beschafft. So hat der Haushaltsausschuss zuletzt dem Kauf von zehn Panzerhaubitzen 2000 zugestimmt. Der Auftragswert für die neuen Panzerhaubitzen 2000 liegt bei 184 Millionen Euro

  2. AL Anja Liebert Grüne

    haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen

  3. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten

  4. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde

  5. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie

  6. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz

  7. OF Otto Fricke FDP

    haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen. Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird

  8. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    Zweite ist, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Mittel für das Programm. Sie als Ampelhaushälter haben letztes Jahr im Haushaltsausschuss 1 Milliarde Euro einstellen wollen. Sie haben die Ministerin per Maßgabebeschluss aufgefordert, bis zum 30. September 2022 ein Konzept einzureichen. Das Konzept

  9. Sprich: Wir werden in den Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss, und in unseren Arbeitsgruppen darüber diskutieren müssen, wie wir Mittel dorthin bringen, wo Mitteleinsatz sinnvoll ist; denn den Betroffenen muss geholfen werden. Wir wollen ihnen helfen, wir werden ihnen helfen

  10. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Landeshaushalt, die knappe Hälfte dieser Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich, die andere Hälfte aus sogenannten originären Landesmitteln. Also schöne Grüße an den Haushaltsausschuss des Bundestages: Diese Debatte, dass die Länder irgendwas damit machen würden – das ist jedenfalls bei uns noch nie so gewesen und schon

  11. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    kein einziger Euro geflossen. Man kann noch nicht mal einen Antrag dafür stellen, und die Ampelfraktionen haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen

  12. haben dabei unterschlagen, dass der Haushaltsausschuss in dieser Sitzungswoche die Mittel freigegeben hat, und zwar ebenfalls für leitungsungebundene Energieversorgung, um da auch die Hilfe anlanden zu lassen

  13. Auch das, was Sie gerade unterstellt haben, ist falsch, nämlich dass die leitungsungebundene Energieversorgung über Flüssiggas außen vor bliebe. Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist eine Aufzählung dessen, was an Hilfen geleistet werden soll, enthalten. Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend; denn wenn unter einer Aufzählung

  14. Faktenlage dürfte man ein wenig Demut bei der Gestaltung der Notmaßnahmen erwarten. Doch weit gefehlt! Vor zwei Wochen setzte die Koalition im Haushaltsausschuss einen Beschluss durch, durch den die Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas mit einem Federstrich von den Hilfen ausgeschlossen wurden. Die Empörung

  15. Damit, dass Sie diesen kapitalen Fehler vorgestern durch einen neuen Beschluss im Haushaltsausschuss aufgefangen haben, ist es aber nicht getan. Viel Vertrauen haben Sie zerstört; alles sieht nach einem unüberlegten Beschluss im Hinterzimmer aus. Sie müssen jetzt erklären, wie Sie dafür sorgen, dass sich

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    lassen der Union mal die Chance, einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. – Schade, der ist leider ausgeblieben. In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss kam kein einziger Vorschlag, wie eine Energiepreisbremse, eine Strompreisbremse, eine Gaspreisbremse, ein Härtefallfonds, was auch immer zur Entlastung der Haushalte notwendig

  17. FB Felix Banaszak Grüne

    dadurch aus, dass bestimmte Kostensteigerungen nachgewiesen werden können. – Das halte ich für eine gute Idee. Deswegen haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss gesagt: Wir geben die Mittel frei; aber die Härtefallregelung erfolgt bitte in Anlehnung an die gute, parteiübergreifende Vereinbarung, an der beispielsweise auch

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie haben nicht gesagt: Unter gewissen Bedingungen können wir uns das vorstellen

  19. FB Felix Banaszak Grüne

    gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen, also in der letzten Sitzungswoche, einen anderen Beschluss gefasst hat als in dieser Woche

  20. FB Felix Banaszak Grüne

    Haushaltsausschuss hat dieses Recht wahrgenommen