Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
denen, die Staatssekretärin Brantner in der vergangenen Sitzung des Digitalausschusses für die Bundesregierung formuliert hat. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum dieses Haus nicht auch diesen Antrag jetzt gemeinsam beschließen sollte. Ich jedenfalls würde mich sehr freuen, wenn wir Seite an Seite für die Prinzipien
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
aktuellen Potenziale und Kapazitäten kennen. Biogasanlagen in ihrer kleinsten Form können rund 200 Häuser mit Strom oder 50 Häuser mit Wärme versorgen. Genau aus diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung. Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz. Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas. Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen
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Minister, Sie haben das angesprochen. Aber wenn durch eine neue Regelung künftig das Gegenteil passiert, also Patienten nur aus finanziellen Gründen über Nacht nach Hause geschickt werden, dann hätten wir bei der Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz oft gehört: zu langsam, zu kompliziert, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Mut. Deswegen war es natürlich richtig, dieses Haus vor einem Jahr zu gründen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen Seite versuchen, irgendwo in Teilen zu entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesen Gründen unterstützen wir in diesem Haus mit Nachdruck das, was Annalena Baerbock Mitte Januar in Den Haag gesagt hat: Wir müssen zweigleisig vorgehen. Wir müssen die Rechtslücke im internationalen Strafrecht schließen. Wir müssen es möglich machen, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen der Aggression
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zitieren: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden. – Dass Sie hier in diesem Haus sitzen, ist allein schon Grund dafür
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warne deshalb entschieden davor, dass sich dieses Haus eine Bewertung der individuellen Gründe für diese Entscheidung anmaßt und so bestimmten Menschen ihre Rechte vorenthält
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genau der Grund, warum Sie in diesem Hause seit vielen Jahren einen Minderheitenhype betreiben, der für die Mehrheitsgesellschaft eigentlich unerträglich
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einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Genau deswegen ist das Ziel für mich und, so hoffe ich, auch für alle anderen in diesem Haus: Wer mordet, egal aus welchem Grund, hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates und unserer Sicherheitsbehörden zu rechnen, meine Damen und Herren
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Sicherheit auf eine – ich gucke auch Sie von den Grünen an – große Verantwortungsgemeinschaft über die Koalition hinaus in diesem Haus verlassen können. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Jahre; es war im Jahr 1986 –, als damals das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Damals wurden Mitarbeiter auch aus anderen Häusern zusammengezogen. Es wurde eine von Grund auf neue Struktur geschaffen. Im damaligen Bericht des Haushaltsausschusses hieß es ein halbes Jahr nach Gründung des neuen Bundesumweltministeriums
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland