Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
finde wirklich bemerkenswert, was in Griechenland in diesen Wochen passiert ist. Die griechische Regierung – nicht wirklich eine Vorkämpferin für die Rechte von Geflüchteten – hat tatsächlich den Aufenthaltsstatus von 30 000 Menschen legalisiert und ihnen dann noch eine Arbeitserlaubnis obendrauf gepackt. Denn das Land hat erkannt
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Fregatte „Hessen“ wollen wir uns durchgehend mit Stabspersonal an der Operation beteiligen. Das Stabspersonal soll im operativen Hauptquartier in Larissa in Griechenland dienen und im engen Austausch mit unseren Partnern die Führung der Mission ermöglichen. Die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gibt
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten
-
Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ eine angemessene langfristige Finanzierung des EU-Haushalts erreichen möchte. Alles, was mit irgendwelchen Begründungen wie Griechenland-Krise, Finanzkrise und Eurokrise auf Zeit eingeführt worden war – wir haben es beim EFSF und beim ESM erlebt –, wurde verstetigt
-
dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Forderungen müssen wir umsetzen; sonst kommen wir in der Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enormen Einfluss auf diese Troika. Griechenland wurde gezwungen, viel zu privatisieren, auch den Hafen von Piräus. Den haben jetzt die Chinesen. Ich glaube, so konkret hätten Sie über Ihre
-
Viele von Ihnen haben die Verzweiflung nicht erlebt, als 2010 in Griechenland aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik, die Sie jetzt für Deutschland propagieren, der Staatsbankrott drohte und Renten und auch Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Dass mit einer solchen Politik zwangsläufig und auch
-
haben wir auch 2009, als wir die Schuldenbremse eingeführt haben, bei der europäischen Schuldenkrise gesehen. Wir haben gesehen – Stichwort „Griechenland“ –, was passiert, wenn ein Land permanent überzieht und immer mehr Schulden macht. Irgendwann nimmt es einem die Luft zum Atmen; denn die Schulden müssen zurückgezahlt
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Jahr 2022 gefallen ist, in Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie zielt insbesondere auf diese
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
letzten zwei Jahren gestiegene Zinsniveau trägt dazu bei, dass auch in Zukunft eigentlich mehr Kreditausfälle zu erwarten sind. Gerade Staaten wie Griechenland oder Portugal sind stark betroffen
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen. Das alles
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen