Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben … haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen. Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für … Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg
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waren damit konfrontiert – wenige Tage nachdem die sogenannte Fortschrittskoalition in die Regierungsverantwortung kam –, dass ein Angriffskrieg mitten in Europa zu Millionen von Geflüchteten führte. Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen
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allem, was wir haben, gegen Kürzungen im Bereich Integration und Prävention kämpfen müssen oder für die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Geflüchteten – und hier geht es teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht … durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen
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BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. Ich teile die Hoffnung, dass sich damit die zunächst befürchtete Obdachlosigkeit und Verelendung der betreffenden Geflüchteten weitgehend verhindern lässt. Ob dies
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müssen endlich die Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
CDU/CSU konzentriert sich jetzt wieder auf Geflüchtete. Es geht nicht um Geduldete, sondern es geht Ihnen tatsächlich um Geflüchtete, die beispielsweise aufgrund unseres Grundgesetzes
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
glaubt, die Folgen von Flucht und Vertreibung durch Entrechtung von Geflüchteten oder durch Seife, Brot und Bett für Geflüchtete
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Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit
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Landrat. Als im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom begann, quartierte er in dem 7 000-Einwohner-Ort Hartheim in einer leerstehenden Kaserne 700 Geflüchtete ein. Der Kreis nahm damals wesentlich mehr Menschen auf, als notwendig gewesen wäre. Er warb für diesen Kurs, und viele Freiwillige unterstützten … halfen mit großem Engagement bei der Integration der Geflüchteten. Viele Menschen, die damals kamen, sind inzwischen in unserer Gemeinschaft angekommen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen … Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan … Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise … Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern? Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
vorliegenden Regelungen gewährleisten jedoch, dass Geflüchtete in jedem Fall weiterhin ihre Bedarfe decken können und die soziale sowie kulturelle Teilhabe sichergestellt ist. So gilt für Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften bei der Bezahlkarte zukünftig: Kommunen haben das Existenzminimum sowie die soziale und kulturelle Teilhabe zu garantieren … für bestimmte Bedarfe die Bezahlkarte nicht einsetzbar sein, muss die Sicherstellung über ein Konto und/oder mit Bargeld erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass Geflüchtete, die in einer eigenen Wohnung leben, beispielsweise einen Stromvertrag abschließen können
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Einführung von komplizierten, diskriminierenden Bezahlkarten für Geflüchtete führt dazu, dass der Staat Geld ausgibt, damit es Menschen, die sehr wenig Geld haben, noch schlechter geht. Das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Es macht die Integration von Geflüchteten schwieriger. Ich lehne diese Gesetzesänderung
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Umstellung von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten hat negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe der Geflüchteten, sodass hier von einem erheblichen Nachteil für Asylsuchende auszugehen ist. Auch sind negative Konsequenzen für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten. Durch eine Bezahlkarte werden Geflüchtete in Läden zudem
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Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen … weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen