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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. KM Katja Meier Sachsen

    Dass die Aussichten auf Erfolg dieses Unterfangens aus dem Kreis der europäischen Politik öffentlich bezweifelt werden und sogar mit einem Veto im Europäischen Rat gedroht wird, finde ich mehr als bedauerlich, zumal ein Beitritt der Ukraine ein ganz wichtiger Schritt für den europäischen Integrationsprozess wäre … Union sicherer und stabiler zu machen, und die Ukraine kann zu diesem Projekt sehr viel beitragen. Die Menschen dort glauben an die europäische Idee

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    zehn Jahren sind Menschen bei der Revolution der Würde auf dem Maidan für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten … Februar 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das gesamte Land. Seit zehn Jahren kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine europäische Perspektive ihres Landes, und viele von ihnen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Sie kämpfen um Freiheit, und es geht immer auch

  3. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen … für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend … Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird

  5. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand … könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende will ich zum Aktionsplan sagen: Es ist richtig von der Regierung, diesen Europäischen Forschungsraum zu stützen. Da ist der Aktionsplan eine gute Sache, ebenso wie der Antrag, der hier eingebracht wurde. Wir müssen diesen Forschungsraum, da wir in eine … europäische Wahlauseinandersetzung gehen, aber auch schützen. In diesem Europa gibt es nämlich auch Feinde Europas, Feinde des Europäischen Forschungsraums und Feinde der Wissenschaft. Genau das muss jeder wissen, wenn er bei der Europawahl sein Kreuz macht

  7. YR Ye-One Rhie SPD

    europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben. Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für … Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China

  8. YR Ye-One Rhie SPD

    überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung. Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen … mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten

  9. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine … gute Entscheidung auch für die europäische Landwirtschaft

  10. geht hier nicht um ein einzelnes Waffensystem. Es geht um ein übergeordnetes Ziel: Wo wollen wir und wie wollen wir in Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben? Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt, das in der Lage … Recht des Stärkeren entgegenzutreten und der Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt

  11. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zugleich nutzt sie die Macht, die sie an sich reißt, um die Rechtsordnung der europäischen Staaten durch einheitliche EU-Normen zu ersetzen. Das Wesen der europäischen Kultur liegt aber gerade in der Vielfalt der europäischen Völker, der Vielgestaltigkeit ihrer Gesellschaften und Traditionen. Die kulturellen Leistungen … Europas in der Vergangenheit sind hervorgegangen aus dem steten Wettstreit der europäischen Völker

  12. profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen … Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene

  13. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative … einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft … Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden. Nur dann werden wir die Ziele

  15. will das mal europäisch und auch historisch einordnen. Im 20. Jahrhundert hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 gegründet, dafür gesorgt, dass durch die Montanindustrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum, für eine prosperierende Wirtschaft in Deutschland und Europa gelegt wurde. Wir haben jetzt … Jahrhundert, die Verpflichtung, das ohne fossile Energien weiterzuentwickeln. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff hätten. Das wäre genau das, was wir in Deutschland mit sehr ambitionierten Zielen unterstützen wollen, und das steht in der Nationalen Wasserstoffstrategie

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für … finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig – wenn wir darüber diskutieren –, dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, was an Anforderungen auf Europa zukommt, sondern dass es dabei

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, die wir nach deutschen … europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass

  18. dort alle in die Pflicht. Die wirtschaftliche Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geopolitischen Fähigkeit verbunden. Das betrifft Deutschland, das betrifft Europa. Deshalb erwarte ich auch vom Europäischen Rat, dass Wachstumsimpulse ausgehen. Europa und Deutschland brauchen diese Impulse. Das günstigste Wachstum, das wir unserer … Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten

  19. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern … Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen

  20. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Dafür werden kalte und heiße Kriege geführt. Europa hat keine eigene Strategie. Damit ist Europa eine leichte Beute. Europa ist nicht nur gespalten, es zerbröselt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa noch schwächer