Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine … Einigung auf europäischer Ebene haben. Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig. Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt … schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 17: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
kommend, mir sicher –, die wir so einsetzen können, dass sie auch förderlich für unsere Strafverfahren sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele europäische Länder zeichnen strafgerichtliche Verhandlungen seit Langem auf, etwa Spanien seit 2000 oder Schweden seit 2008. Zu diesem Thema hat eine durch … Justizministerium eingesetzte Expertenkommission im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt und die Erfahrung ordentlicher Gerichte in zehn europäischen Partnerstaaten ausgewertet. Es handelt sich also nicht nur um amerikanische Praxis, sondern auch um geübte Schule in Europa
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Luftreinhaltung spielt in Ihren Erwägungen der Union offenbar keine Rolle. Dabei ist Luftverschmutzung das größte umweltbezogene Gesundheitsrisiko in Europa. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2021 97 Prozent der europäischen Bevölkerung einer Feinstaubkonzentration oberhalb der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Sollte dies nicht eine
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über einen langen Zeitraum mit den anderen Ländern darüber zu beraten, um endlich zu einer Einigung über ein einheitliches Asylsystem auf der europäischen Ebene zu kommen; denn es ist eine europäische Frage. Es ist keine nationale Frage, die Migrationslage zu ordnen und zu steuern, sondern … eine europäische. Es ist in der Tat richtig, dass keiner meiner Vorgänger in diesem Bereich jemals Erfolge hatte
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geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch nicht vertieft. Sie haben die GEAS-Reform angesprochen. Ich bitte Sie um Darstellung der aktuellen Lage … Verhandlungen zum Neustart eines europäischen Asylsystems – Sie haben sich dort selbst eingebracht –, insbesondere zum Stand der Verordnung. Die Grenzverfahren an den Außengrenzen sind ja entscheidend dafür, ob wir vielleicht ganz von stationären Grenzkontrollen Abstand nehmen können. Wir wollen ein Europa der offenen Binnengrenzen haben
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht … glücklich bin und die Herr Röttgen immer mit viel Schaum vor dem Mund kritisiert – ja direkt vom Europäischen Auswärtigen Dienst kommt. Da hilft ein Gespräch mit Ihrer Parteifreundin in der Sache vielleicht mehr als der hundertste Instagram-Post, Herr Röttgen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
fatal, weil diese Bilder von dem Regime als psychologische Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das Regime teilt seiner Bevölkerung mit: Die Europäer stehen nicht hinter euch. Diese Europäer setzen auf das Regime, und darum habt ihr keine Unterstützung durch die Europäer
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Auch im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir Fortschritte erreicht. Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit mit der Ebene der Länder, sondern vor allen Dingen auch mit Europa; denn es ist eine europäische Aufgabe, Migration gemeinsam zu regulieren. Das ist etwas, an dem sich
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ukrainischen Parlament sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine in den letzten 32 Jahren als eigenständiger Staat erreicht … Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen werden. Bei all den aggressiven Aussagen der russischen Führung wird auch klar: Die Ukrainer verteidigen auch Europa, auch uns. Wenn Russland mit diesem brutalen Angriffskrieg erfolgreich ist, dann leben wir in einem anderen Europa, in einer anderen Welt
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können weder in Deutschland noch in Europa den Folgen der Klimakrise ausweichen. Meine Gedanken sind heute auch in Griechenland, einem europäischen Nachbarstaat, einem befreundeten Staat von uns, der unter einer schrecklichen Katastrophe mit unklarem Ausgang leidet. Die Meteorologen sagen uns, dass eine solche Wassermenge noch … Niederschlag in einer so kurzen Zeit zumindest noch nie prognostiziert wurde. Deshalb zeigt uns auch dieses Ereignis, dass wir in ganz Europa, weltweit, aber eben auch bei uns in Deutschland Klimaanpassung betreiben müssen, um Vorsorge zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Lösungsvorschlägen, noch eine Bemerkung: Wir werden viele Herausforderungen, beispielsweise wie wir mit China umgehen, nicht rein national lösen können, sondern nur als Europäer mit einer gemeinsamen europäischen Antwort. Daher haben wir mit unserem Antrag hier auch eines adressiert: Wir brauchen europäische Lösungen, damit die Häfen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Grunde eine Renationalisierung der Verteidigungsversorgung. Sie ignorieren dabei – das passt natürlich zur AfD – die Verträge, die wir als Deutschland in Europa abgeschlossen haben. Da ist der Vertrag von Nizza von 2001 – darin haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen –; 2004 haben … Europäische Verteidigungsagentur geschaffen. Das wollen Sie einfach über den Haufen werfen
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stürzen Europa ins Chaos aus tiefem Selbsthass. Doch es gibt immer mehr Europäer, die sich Ihrem migrationspolitischen erweiterten Suizid verweigern. Europa erwacht! Europas Patrioten sind überall auf dem Vormarsch: Le Pen, Orban und nicht zuletzt die AfD. Auch für viele Deutsche heißt es inzwischen
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Last, but not least: die starke europäische Industriepolitik. Wir leben ja in Deutschland auf keiner Insel. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv sind. Dazu hat Ursula von der Leyen fantastische Vorschläge gemacht. Wir sind … Europa mitten in der Debatte: mit dem Green Deal, mit dem Industrieplan, jetzt auch gerade wieder mit dem Raw Materials
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Erstens. Die Zuständigkeit für die Bankenabwicklung würde von der nationalen Ebene, also auch für die kleinen und mittelständischen Institute, auf die europäische Ebene übertragen. Das heißt, selbst kleinere und mittelständische Banken würden künftig nicht mehr wie bisher von den nationalen Sicherungseinrichtungen aufgefangen, sondern zuständig wäre … dann in Zukunft auf europäischer Ebene der Single Resolution Fund. Man muss sich noch mal in Erinnerung rufen, dass der SRF seinerzeit eingerichtet worden ist, um die großen und systemrelevanten Institute abzuwickeln. Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
komme zurück zum Antrag der CDU/CSU. In Ihrem Antrag machen Sie das Tor für eine europäische Einlagensicherung praktisch komplett zu. Wir sagen: Eine Totalverweigerung ist wenig zielführend und führt nur zu einer Sonderstellung Deutschlands. Wir dagegen wollen zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen … haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt, und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen. Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein … aber wir sollten im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit einer Vollendung der Bankenunion daran festhalten
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion … Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben