Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind … einem europäischen Verbund. Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese … Umwandlungsrichtlinie setzen wir heute in deutsches Recht um. Europa wächst ein kleines Stück weiter zusammen, und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen
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kann nicht unser europäischer Anspruch sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind. Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 16. September dieses Jahres ihren Entwurf eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt. Um es gleich vorweg zu sagen: Bremen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die die Europäische Kommission damit verfolgt, nämlich, die Presse-, die Medien … Rundfunkfreiheit in Europa und seinen Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist mit Blick auf einige Mitgliedstaaten wirklich bitter notwendig; da kann ich mich den Ausführungen der Kollegin Dreyer nur anschließen. Wir glauben allerdings, dass das gewählte Instrument das falsche ist und der beschrittene
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
halte ich persönlich für bedauerlich. Die EU-Zukunftskonferenz wird deshalb wohl nicht der Ausgangspunkt großer europäischer Weiterentwicklungen sein. Umso mehr sollte es jetzt darum gehen, dass wir überhaupt Ergebnisse erzielen: dass wir Europa besser organisieren, dass wir Europa als globalen Akteur besser aufstellen … auch, dass wir Europa sensibler machen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Dies alles wird nicht ohne die nationalen Parlamente gehen. Denn wir sind es – wir in den Regionen, in den Ländern und Gemeinden –, die im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort stehen
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Auch wirklich wichtig ist – wir haben es gehört – die klare Ankündigung des Kanzlers Richtung FCAS, Richtung deutsch-französische Rüstungskooperation. Für Europa ist das absolut entscheidend. Wir brauchen diese Rüstungskooperation dringend, wenn die EU tatsächlich die Möglichkeiten ausschöpfen will, die wir haben und was gerade unsere … Partner im transatlantischen Bereich dringend von uns erwarten. Gut, dass wir da jetzt endlich vorankommen. Und wir brauchen vor allem eine europäische Grundierung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer anstehenden China-Strategie. Sie europäisch abstimmen und transatlantisch erden, das sollten wir mit beiden Strategien
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Energiemärkte sind weitgehend europäisch, und am Ende hängen wir alle an denselben Brennstoffen. Für uns darf das nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns einfach darauf verlassen, dass uns die europäischen Partner oder die USA im Ernstfall versorgen werden … müssen selbst vorsorgen. Was zählt, ist die Tat. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Es mehren sich die kritischen Stimmen bei europäischen Partnern. Deutschland muss seinen Beitrag leisten – das ist ein Gebot europäischer Solidarität –, und eben nicht nur mit Flatterstrom, sondern mit grundlastfähigen Energien
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben beschlossen, hier in Deutschland eine Strompreisbremse einzuführen analog zur Entscheidung auf europäischer Ebene. An der Umsetzung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen … haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa zustande bekommen. Das zeigt: Die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig, und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Gleichzeitig werden hoffentlich – davon gehen wir aus – ganz klare Signale ausgehen. Europäische und nationale Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden Hand in Hand gehen – dafür machen wir uns stark –: der gemeinsame Einkauf von Gas, die Senkung des Verbrauchs, die Diversifizierung von Energiequellen durch Erneuerbare, ein Booster … für erneuerbare Energien und eine Übergewinnsteuer, die zur Abfederung sozialer Härten in den Nationalstaaten – je nach Lage in Europa – dient. Das werden die gemeinsamen Botschaften sein und die Aufträge, die wir uns wechselseitig erteilen. Es ist gut und wichtig, dass dieses Signal so vom Europäischen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vorschläge vorgelegt. Es fehlen weiterhin die Entscheidungen dieser Bundesregierung dazu. Sie lassen die Menschen in Unsicherheit. Das gibt keine Orientierung in Europa. Sie hätten heute ein klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal … Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen haben Sie beim Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben auch über Europa geredet. Die Frage, die sich mir stellt: Welches Europa meinen Sie eigentlich? Ist es ein Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge? Sie haben nichts gesagt zu Frankreich; Sie haben nichts gesagt zu China; Sie haben nichts gesagt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Eine enorme Solidarität und Entschlossenheit ist in der EU sichtbar geworden. Darin zeigt sich ein erneuertes Europa, eine belastbare Gemeinschaft jenseits der Konfliktfelder erstarkter Nationalismen, eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Krisen sind die Stunde der Exekutive. Achim Post wies zu Recht auf die Notwendigkeit der Vertiefung … Erweiterung der EU hin. Eine erweiterte Europäische Union wird langfristig gelingen, wenn ein Europa der Regierungen als ein Europa der Menschen unterfüttert werden kann. So fordern es die Ergebnisse der Zukunftskonferenz, und so fordert es der Bürgerblick
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb sind erste Schritte gemacht worden; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Es wird auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Gaseinkauf geben. Es gibt Gaslieferungen aus Frankreich. Und es gibt unsere europäische Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, sie mit Gas zu unterstützen, beispielsweise Tschechien … braucht, aber auch Strom liefert. All das ist zu begrüßen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das auch dem Europäischen Rat gelingen wird
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Denn eines ist klar: Europa war immer dann stark, wenn es sich in der Krise zusammennehmen musste, wenn es in der Krise verstanden hat: Wir schaffen das nur alle gemeinsam, als Einheit. – Ich glaube, das ist wichtig. Dass man vor dem Europäischen Rat unterschiedliche Positionen … durchaus richtig; das muss man immer zugrunde legen. Diese europäischen Lösungen, die wir in den nächsten zwei Tagen erwarten – wir erhoffen sie und sind überzeugt, dass sie kommen –, werden der Grundstein für die G-7-Vereinbarungen sein. Sie werden im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zeitenwende von 1969 hin zur Entspannungspolitik einer Bundeskanzler wurde, der schon als Außenminister damit begonnen hatte. Und als es darum ging, das Europäische Währungssystem zu entwickeln bis hin zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, hatten wir einen Bundeskanzler, der vorher schon Finanzminister war. Ich finde … dass wir jetzt wieder einen Bundeskanzler haben, der schon als Finanzminister in Europa gezeigt hat – Stichwort „Wiederaufbaufonds“, Stichwort „Globale Mindestbesteuerung“ –, dass er in der Lage ist, zu europäischen Lösungen zu kommen, die jetzt auch praktisch umgesetzt werden. Und das ist auch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihre Kraft zum Wohle aller zu entfalten, profitieren wir, profitiert ganz Europa. Es muss daher unser … Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken. Und genau das tun wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
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führt uns zu einem zentralen strategischen Interesse Deutschlands: einer funktionierenden europäischen Rüstungsindustrie. Denn es geht auch um die Frage, ob wir eine eigenständige europäische und deutsche Rüstungsindustrie haben wollen, um nicht vollkommen von Drittstaaten abhängig zu sein. Wir als Sozialdemokraten und als Regierungskoalition wollen solche … Abhängigkeiten ausdrücklich nicht. Wollen wir aber eine europäische Rüstungsindustrie, müssen wir auch zu gemeinsamen Projekten stehen. Das bringt auch mit sich, gemeinsame Projekte umzusetzen, die wir alleine vielleicht sogar enger fassen würden als andere europäische Partner
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast … Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen. Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche Konsequenzen aus diesem verbrecherischen … Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine in Europa gemeinsam und mit deutscher Unterstützung gezogen werden müssen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht eben nur durch europäisches Handeln. Aber die wiederholte Rückkopplung mit dem Nationalstaat, die Anbindung
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
Verpflichtung der Plattformen, diese Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben. Ich finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch … alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau