Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Energiemärkte sind weitgehend europäisch, und am Ende hängen wir alle an denselben Brennstoffen. Für uns darf das nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns einfach darauf verlassen, dass uns die europäischen Partner oder die USA im Ernstfall versorgen werden … müssen selbst vorsorgen. Was zählt, ist die Tat. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Es mehren sich die kritischen Stimmen bei europäischen Partnern. Deutschland muss seinen Beitrag leisten – das ist ein Gebot europäischer Solidarität –, und eben nicht nur mit Flatterstrom, sondern mit grundlastfähigen Energien
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben beschlossen, hier in Deutschland eine Strompreisbremse einzuführen analog zur Entscheidung auf europäischer Ebene. An der Umsetzung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen … haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa zustande bekommen. Das zeigt: Die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig, und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Gleichzeitig werden hoffentlich – davon gehen wir aus – ganz klare Signale ausgehen. Europäische und nationale Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden Hand in Hand gehen – dafür machen wir uns stark –: der gemeinsame Einkauf von Gas, die Senkung des Verbrauchs, die Diversifizierung von Energiequellen durch Erneuerbare, ein Booster … für erneuerbare Energien und eine Übergewinnsteuer, die zur Abfederung sozialer Härten in den Nationalstaaten – je nach Lage in Europa – dient. Das werden die gemeinsamen Botschaften sein und die Aufträge, die wir uns wechselseitig erteilen. Es ist gut und wichtig, dass dieses Signal so vom Europäischen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vorschläge vorgelegt. Es fehlen weiterhin die Entscheidungen dieser Bundesregierung dazu. Sie lassen die Menschen in Unsicherheit. Das gibt keine Orientierung in Europa. Sie hätten heute ein klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal … Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen haben Sie beim Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben auch über Europa geredet. Die Frage, die sich mir stellt: Welches Europa meinen Sie eigentlich? Ist es ein Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge? Sie haben nichts gesagt zu Frankreich; Sie haben nichts gesagt zu China; Sie haben nichts gesagt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Eine enorme Solidarität und Entschlossenheit ist in der EU sichtbar geworden. Darin zeigt sich ein erneuertes Europa, eine belastbare Gemeinschaft jenseits der Konfliktfelder erstarkter Nationalismen, eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Krisen sind die Stunde der Exekutive. Achim Post wies zu Recht auf die Notwendigkeit der Vertiefung … Erweiterung der EU hin. Eine erweiterte Europäische Union wird langfristig gelingen, wenn ein Europa der Regierungen als ein Europa der Menschen unterfüttert werden kann. So fordern es die Ergebnisse der Zukunftskonferenz, und so fordert es der Bürgerblick
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb sind erste Schritte gemacht worden; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Es wird auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Gaseinkauf geben. Es gibt Gaslieferungen aus Frankreich. Und es gibt unsere europäische Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, sie mit Gas zu unterstützen, beispielsweise Tschechien … braucht, aber auch Strom liefert. All das ist zu begrüßen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das auch dem Europäischen Rat gelingen wird
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Denn eines ist klar: Europa war immer dann stark, wenn es sich in der Krise zusammennehmen musste, wenn es in der Krise verstanden hat: Wir schaffen das nur alle gemeinsam, als Einheit. – Ich glaube, das ist wichtig. Dass man vor dem Europäischen Rat unterschiedliche Positionen … durchaus richtig; das muss man immer zugrunde legen. Diese europäischen Lösungen, die wir in den nächsten zwei Tagen erwarten – wir erhoffen sie und sind überzeugt, dass sie kommen –, werden der Grundstein für die G-7-Vereinbarungen sein. Sie werden im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zeitenwende von 1969 hin zur Entspannungspolitik einer Bundeskanzler wurde, der schon als Außenminister damit begonnen hatte. Und als es darum ging, das Europäische Währungssystem zu entwickeln bis hin zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, hatten wir einen Bundeskanzler, der vorher schon Finanzminister war. Ich finde … dass wir jetzt wieder einen Bundeskanzler haben, der schon als Finanzminister in Europa gezeigt hat – Stichwort „Wiederaufbaufonds“, Stichwort „Globale Mindestbesteuerung“ –, dass er in der Lage ist, zu europäischen Lösungen zu kommen, die jetzt auch praktisch umgesetzt werden. Und das ist auch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihre Kraft zum Wohle aller zu entfalten, profitieren wir, profitiert ganz Europa. Es muss daher unser … Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken. Und genau das tun wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
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führt uns zu einem zentralen strategischen Interesse Deutschlands: einer funktionierenden europäischen Rüstungsindustrie. Denn es geht auch um die Frage, ob wir eine eigenständige europäische und deutsche Rüstungsindustrie haben wollen, um nicht vollkommen von Drittstaaten abhängig zu sein. Wir als Sozialdemokraten und als Regierungskoalition wollen solche … Abhängigkeiten ausdrücklich nicht. Wollen wir aber eine europäische Rüstungsindustrie, müssen wir auch zu gemeinsamen Projekten stehen. Das bringt auch mit sich, gemeinsame Projekte umzusetzen, die wir alleine vielleicht sogar enger fassen würden als andere europäische Partner
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast … Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen. Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche Konsequenzen aus diesem verbrecherischen … Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine in Europa gemeinsam und mit deutscher Unterstützung gezogen werden müssen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht eben nur durch europäisches Handeln. Aber die wiederholte Rückkopplung mit dem Nationalstaat, die Anbindung
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
Verpflichtung der Plattformen, diese Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben. Ich finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch … alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau
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Kanzler Scholz hat aber dafür einiges zum Thema Europa in Prag gesagt, bei seiner Prager Rede. Erschreckend war nicht die Rede an sich, sondern erschreckend war die Resonanz darauf. Es wurde in Europa in manchen Tageszeitungen darüber berichtet, aber so gut wie nicht kommentiert … schon gar nicht von den dortigen Regierungen rezipiert. Das heißt, es wird von deutscher Seite zu Europa vorgetragen, und niemanden interessiert es mehr. Das zur deutschen Führungsrolle in Europa
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Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für … Europa. Dieser Vorschlag ist mutig, ja, aber eben weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Es ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann, wenn wir die entsprechenden Strukturen und finanziellen Voraussetzungen schaffen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze … NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt. Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa sehr deutlich bekräftigt. Und nach Jahrzehnten des Sparens und des Abbaus steigen die Verteidigungsausgaben
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Gift der Putinʼschen Lügenpropaganda hat sich über viele Jahre hinweg in Europa und in Teilen der Welt ausgebreitet, leider auch in Deutschland. Wir alle kennen dieses Narrativ: Die immer aggressiver auftretende NATO greift immer weiter in den östlichen Raum Europas vor, bemächtigt sich der Einflusssphäre … Russlands, ignoriert Traditionen, ignoriert das Putinʼsche russische Sicherheitsbedürfnis und stellt damit eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung dar. Spätestens, allerspätestens seit dem 24. Februar wissen wir alle: Es gibt in Europa nur einen Aggressor. Es gibt in Europa nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
europaweiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie fußen auf den Empfehlungen, die die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Rahmen der vier großen europäischen Bürgerforen, aber auch in den verschiedenen nationalen Bürgerforen und über die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz eingereicht hatten. Dabei haben sich … Bürgerinnen und Bürger klar für ein starkes und progressives Europa ausgesprochen, ein Europa, das auf einer gemeinsamen Wertegrundlage aufgebaut ist, ein Europa, das fähig ist, die heutigen und zukünftigen Krisen zu meistern
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Geschichte lehrt uns, dass Europa auf diese Region stets ein besonderes Augenmerk haben muss, weil diese Region bereits vor über 100 Jahren mitauslösend für eine große europäische Tragödie war. Das darf sich nicht wiederholen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Institutionen, und die Perspektive eines Beitritts … gesamten Westbalkans zur Europäischen Union muss eine valide Perspektive sein. Die Regionen und die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können