Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Risiko der Ausweitung und des politischen Machtmissbrauchs ist enorm. Auch deshalb warnt zu Recht das Europäische Parlament, warnen die Datenschutzbehörden, über 470 Wissenschaftler/-innen und im Übrigen auch die Kinderschutzorganisationen vor der Chatkontrolle. Seit gestern steht fest: Die Abstimmung im EU-Rat über die Chatkontrolle
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sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so spricht, der wäre wahrscheinlich auch Teil der gestrigen Mehrheit im Europäischen Parlament gewesen, die den Verbraucher für so doof hält, dass er nicht mal Veggiewurst von Leberwurst unterscheiden kann
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
trotzdem alles andere als optimal. Ich bin sehr dankbar, dass das Europäische Parlament nachverhandeln möchte. Und ich hoffe, dass wir schnell zu einer noch besseren Vereinbarung kommen
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Schützt die Verbraucher/-innen! Schützt die Biolandwirtschaft! Stellt euch an die Seite der großen Mehrheit der Menschen! Kämpft zusammen mit dem Europäischen Parlament für die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
dazu kommt, aber nur interessehalber, weil – wie schon angesprochen – unsere Regierung sich hier anscheinend nicht einig ist. Zumindest haben Sie im Europäischen Parlament gegensätzlich abgestimmt. Also würde es mich freuen, wenn wir heute abstimmen, und mal gucken, wie sich SPD und CDU/CSU dazu verhalten. Wenn
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber eher nicht wie der sprichwörtlich große Wurf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 13: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagno…
Übersetzung hergestellt, die heute fertig geworden ist, und wir werden dieses englische Dokument morgen mit all seinen Handlungsempfehlungen an das gesamte Europäische Parlament versenden. Es kann nicht mehr heißen: „Keiner hat’s gewusst“, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Ihnen nicht zusammenarbeiten werden. Wenn Sie sich fragen, warum das so ist, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament. Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt. Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen. Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
doch Frau von der Leyen aus ihren eigenen Reihen, die dieses Gesetz vor weniger als zwei Jahren durch das Europäische Parlament gebracht hat – und zwar ohne Rücksicht auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wo ist da die einheitliche Linie? Wie soll man sich