Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
dass wir tragfähige Lösungen finden. Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Herkunftsregion. Ich habe hierzu 2020 eine ausführliche Konzeptstudie mit dem Titel „Wege aus der Migrationskrise“ für die ID-Fraktion des Europäischen Parlaments erarbeitet
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
aktuell im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zum Screening-Verfahren sorgt dafür, dass wir, unter Achtung des Asylrechts und der Menschenrechte, irregulär in die EU eingereiste Personen registrieren können. Wir können nachvollziehbar registrieren, wer in unser Land eingereist ist, und das als Grundlage für das weitere
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einer Konferenz zur Thematik unserer heutigen Debatte, die übrigens am Dienstag im Europäischen Parlament stattgefunden hat, wurde eine Frage gestellt, nämlich: Inwiefern kann eine Listung als terroristische Organisation überhaupt eine Wirkung entfalten, die über das bereits vorhandene Sanktionsregime, das auch schon beschrieben wurde, hinausgeht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
hier über Transparenz. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt zur Kenntnis geben. Gestern haben Abgeordnete der Grünen und der SPD im Europäischen Parlament gegen Transparenzregeln gestimmt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind … ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Heute sprechen wir noch mal über Wahlen. Diesmal geht es aber um ein neues Wahlrecht für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
diese Wahlen so wichtig sind: Es war gut, dass sowohl der Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Bundeskanzler Willy Brandt diesem Europäischen Parlament angehörten. Ich will das heute noch mal unterstreichen. Wir sind stolz auf unsere Europapolitikerinnen und Europapolitiker. Das sagen wir auch als Bundestagsabgeordnete
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Hauptstädten gestaltet werden. Was Sie vielleicht gerne noch hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass nämlich das Europäische Parlament nach wie vor ein zahnloser Tiger wäre, hat sich massiv geändert. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem Direktwahlakt beschäftigen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sarah Wiener, die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, hat vor vier Wochen einen Entwurf für die Parlamentsposition vorgelegt. Das ist, wie ich finde, ein sehr intelligenter Vorschlag. Die sensiblen Gebiete werden darin deutlich reduziert
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bereits zitierte Kollegin aus dem Europäischen Parlament, die eigentlich nichts anderes mehr im Kopf hat, als eine ganze Branche zu verunglimpfen, zu verteufeln
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue
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einem entscheidenden Grund lehnen wir den Antrag dennoch ab: Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer 3,5-Prozent-Sperrklausel. Das ist demokratiefeindlich und auch verfassungswidrig. Auch im Ampelantrag wurde das Problem anscheinend erkannt und die Absenkung auf 2 Prozent gefordert. Allerdings wird dadurch
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Damen und Herren, ich war am 24. Februar dieses Jahres, zum Jahrestag dieses brutalen Überfalls, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten in Kiew. Das war ein bewegender Tag, ein Tag, an dem man fassungslos vor sinnloser Zerstörung steht und eben auch vor Hunderten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Nach den Plänen des Europäischen Parlaments jedenfalls sollen deutsche Wohnungs- und Hausbesitzer zukünftig zur Sanierung ihres Eigentums gezwungen werden. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Ich erinnere noch einmal daran: Rund 80 Prozent aller Wohnhäuser
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Bundesregierung gegen illegale Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wir versuchen, Frontex zu stärken. Sie wissen, dass es im Europäischen Parlament umfangreiche Reformvorhaben gab, um Frontex rechtsstaatlich aufzustellen, um dort eine Stärkung vorzunehmen, damit auch an den EU-Außengrenzen rechtsstaatliches Handeln erfolgt, und darin
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
werden dürfen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU, auf die sich Rat und Europäisches Parlament im vergangenen Jahr geeinigt haben. Hier hatte im Übrigen der deutsche Ratsvorsitz im Jahr 2020 die Initiative ergriffen, um einen entsprechenden Richtlinienvorschlag