Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun, sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte …
Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und hat gesagt: In diesem Winter, spätestens im Frühsommer wird sich entscheiden, ob ein Großteil der Investitionen nach Amerika abwandert oder nicht
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Verordnung erlassen und die nationale Umsetzung noch mal vier Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, beweist, dass die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und auch auf nationaler Ebene viel zu lange dauern. Es bedarf aus unserer Sicht hier einer schnellstmöglichen Effizienzsteigerung und Beschleunigung der entsprechenden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 27: Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europ…
Herren! Heute Abend reden wir über einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ist leider grundsätzlich zwingend. Wir aber wollen nicht zum Abnickverein für EU-Vorlagen werden, vor allem dann nicht, wenn sie Arbeitgeber
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auch noch nicht perfekt. Einen echten Bedarf nach einer Sondergerichtsbarkeit gibt es zwischen demokratischen Rechtsstaaten wie Kanada und den Staaten der Europäischen Union nicht. Nach wie vor streben wir Grüne einen multilateralen Handelsgerichtshof an; das ist auch als gemeinsames Ziel in der handelspolitischen Agenda
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Regelmäßig unterstreicht der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Entwicklung der Pressefreiheit die großen Unterschiede in der Europäischen Union. Spitzenreiter wie Dänemark, Finnland und Estland leben und schützen Pressefreiheit auf beeindruckende Art und Weise, andere wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn belegen seit Jahren regelmäßig
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denen Medienfreiheit immer weiter eingeschränkt und freie Pressearbeit kaum mehr möglich ist. Wir streiten nicht über die Werte und Ziele der Europäischen Union, wir diskutieren über den Weg oder das richtige Instrument, diese zu erreichen
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Beispiel, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland – 13,9 Prozent – immer noch höher ist als in der restlichen Europäischen Union: 10,8 Prozent. Noch besorgniserregender ist der Gender Pension Gap in Deutschland. In unserem Land erhalten Frauen nach
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale. Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Bundesregierung nun beschafft. Im Sommer brauchten wir Löschflugzeuge aus Italien, um im Harz Waldbrände aus der Luft bekämpfen zu können. Die Europäische Union finanziert Löschhubschrauber und Löschflugzeuge über ihre Katastrophenschutzverfahren. Die bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
heute unseren Beitrag dazu, unserer Verantwortung nachzukommen. Ich will abschließend sagen: Wenn es um die Vertretung unserer föderalen Ordnung gegenüber der Europäischen Union geht, würden wir uns als Länder wünschen, dass wir dabei den Bund an unserer Seite wissen – ehrlich gesagt, etwas kraftvoller
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Bislang hatten in der Regel die Mieter die CO2-Preise aus dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und auch aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu tragen. Mit diesem Gesetz, dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, wird jetzt eine faire Regelung getroffen. Anhand des Zustandes des Gebäudes und aufgrund des Einflusses
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ferne guckt statt aufs eigene Land und auf die eigenen Leute. 21,3 Milliarden Euro war die Nettozahlung an die Europäische Union im Jahr 2021, 15‑mal so viel wie der Beitrag der drittgrößten Volkswirtschaft Italien. Eine gute Milliarde hat uns gefehlt, dann hätten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
vergangenen Legislaturperiode – damals noch gemeinsam mit den Grünen – dafür starkgemacht, eine Rechtsberatung für Geflüchtete an den Außengrenzen der Europäischen Union durch den Bund zu unterstützen. Solche Rechtshilfe löst natürlich nicht das Grundproblem der Grenzabschottung – das will ich hier ganz klar sagen –; aber sie kann natürlich
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es: dass wir dagegenhalten. Ich glaube, dass wir in diesem Haushalt ein paar wirklich gute Elemente haben, um dagegenzuhalten
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Prozent ist beschlossene Sache. Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden kommt. Nach intensiven Abstimmungen, auch mit der Europäischen Union und den Versorgern, stehen die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen. Da braucht man auch nicht zu fragen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
nächsten Jahr nicht mehr neu eingebaut. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag, dem klimaschädlichsten Vertrag, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat, aussteigen