Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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falsch. Wir haben die Hamas und auch Unterorganisationen ja seit langer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Auch das ist wichtig, weil wir im Inland dann strafrechtlich entsprechend vorgehen können, wenn man solche Organisationen unterstützt. Das Gleiche
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listen können, weil ich mich als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland natürlich im gegebenen Rechtsrahmen zu verhalten habe. Der Juristische Dienst der Europäischen Union – im Übrigen auch viele andere Rechtsexperten – kommt zu dem Schluss, dass wir unter dem jetzigen Sanktionsregime die Revolutionsgarden nicht listen können
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Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
sind außerdem der Meinung, dass das Konzept „Vision Zero“, das viele Landesregierungen, die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben, also von einem Straßenverkehr ohne Tote, ohne Schwerverletze, bei dieser Gesetzesänderung als Ziel verankert werden muss. Denn immer noch sterben mehr als 2 700 Menschen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Rotterdam lagern jetzt schon mehr PV-Module, als wir im gesamten Jahr in der Europäischen Union aufbauen, und bis Jahresende wird es ungefähr das Doppelte sein. Wir müssen jetzt zu Signalen und Maßnahmen kommen, wie wir unsere im Aufbau befindliche Solarindustrie schützen. Das ist nicht … gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union
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dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch
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Aber die schlechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union, das ist das Problem
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diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
bezahlt die 1,37 Milliarden Euro an die Europäische Union lieber aus dem Steuersäckel. Unfassbar
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Reisen und Kulture…
unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden
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sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden