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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    falsch. Wir haben die Hamas und auch Unterorganisationen ja seit langer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Auch das ist wichtig, weil wir im Inland dann strafrechtlich entsprechend vorgehen können, wenn man solche Organisationen unterstützt. Das Gleiche

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    listen können, weil ich mich als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland natürlich im gegebenen Rechtsrahmen zu verhalten habe. Der Juristische Dienst der Europäischen Union – im Übrigen auch viele andere Rechtsexperten – kommt zu dem Schluss, dass wir unter dem jetzigen Sanktionsregime die Revolutionsgarden nicht listen können

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt

  4. AZ Armand Zorn SPD

    sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets

  6. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    sind außerdem der Meinung, dass das Konzept „Vision Zero“, das viele Landesregierungen, die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben, also von einem Straßenverkehr ohne Tote, ohne Schwerverletze, bei dieser Gesetzesänderung als Ziel verankert werden muss. Denn immer noch sterben mehr als 2 700 Menschen

  7. WG Wolfram Günther Sachsen

    Rotterdam lagern jetzt schon mehr PV-Module, als wir im gesamten Jahr in der Europäischen Union aufbauen, und bis Jahresende wird es ungefähr das Doppelte sein. Wir müssen jetzt zu Signalen und Maßnahmen kommen, wie wir unsere im Aufbau befindliche Solarindustrie schützen. Das ist nicht … gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission

  8. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl

  9. Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union

  10. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RA Renata Alt FDP

    dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls

  11. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht

  12. dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch

  13. DB Daniela Behrens Ministerin (Niedersachsen)

    Aber die schlechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union, das ist das Problem

  14. DW Dirk Wiese SPD

    diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt

  16. RL Ralph Lenkert Linke

    bezahlt die 1,37 Milliarden Euro an die Europäische Union lieber aus dem Steuersäckel. Unfassbar

  17. SP Sören Pellmann Linke

    unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen

  19. müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen

  20. müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden