Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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innerhalb der Europäischen Union, wo wir uns weiter mit ganzer Energie dafür einsetzen werden, die Werte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit – auch selbst zu leben, und zwar in allen Politikfeldern mit einem klaren Kompass, aber eben auch in der europäischen Nachbarschaft. Die Menschen in Bosnien
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Jahren, auch in der eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind
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Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken
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Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Friedensarbeit bedeutet, jetzt die mühsame Arbeit an den Bedingungen für einen echten Frieden fortzusetzen. Und genau das tun wir in der Europäischen Union im Schulterschluss mit der Ukraine. Putin versteht nur die Sprache der Stärke; und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Übrigen ist eines der zentralen Projekte der Europäischen Union die Kapitalmarktunion. Ich will es hier noch mal sagen: Das ist zu lange eine Litanei, die einer dem anderen nachspricht, gewesen. Aber niemand hat genügend darauf hingewirkt, dass sich da was ändert. Die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven zwischen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit und für eine Abkehr vom russischen Modell der Willkür und Korruption deutlich demonstrierten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen
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multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum der Europäischen Union und zum anderen der Eintritt in den Schengenraum
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
klar: Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, all das wird Milliarden Kosten. Daher müssen wir als Europäische Union jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der sich aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner speist. Damit werden wir den Ukrainerinnen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
weder in Paris noch in Berlin entschieden. Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen. Das gilt auch mit Blick auf Länder, deren Systeme nicht demokratisch sind; etwa China mit seinem rasanten Aufstieg zur Technologie- und Militärmacht. Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit wir im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt
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Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben. Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass
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Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand