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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. BM Boris Mijatović Grüne

    Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht

  2. SP Sören Pellmann Linke

    Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen

  3. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    europäische Integration ist das Fundament unseres Friedens, unserer Freiheit, unseres Wohlstands, im Europarat und in der Europäischen Union, gestern, heute und hoffentlich für die nächsten 75 Jahre. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen

  4. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen Engagement im Rahmen von NATO und Europäischer Union mit unseren Alliierten, mit unseren Partnern entgegen

  5. Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren

  6. Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen. Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe

  7. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    eine enge Partnerschaft, die sich in vielen verschiedenen bilateralen Abkommen widerspiegelt. Die deutsch-französischen Kooperationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind angesichts des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine ein eindrucksvolles Beispiel für gelungene Versöhnung in Europa

  8. Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen

  9. Bundestag 20/137 16.11.2023

    Union bemängelt in ihrem Antrag insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Richtlinie für die Europäische Union. Und in der Tat lässt sich über eine Zugrundelegung von Artikel 50 Absatz 1 und 2 AEUV im vorliegenden Fall trefflich streiten. So begegnet die Gründung

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis

  12. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Olaf Scholz hat im Wahlkampf festgehalten: Die Europäische Union liegt in unserem wichtigsten nationalen Interesse. – Deshalb haben wir uns sehr viel vorgenommen zur Stärkung der europäischen Souveränität, zusammen vor allem mit dem wichtigsten Partner innerhalb der EU, mit Frankreich. „Souveränität“ heißt: Handlungsfähigkeit Europas nach innen

  13. MP Manfred Pentz Hessen

    verstehen diesen Krieg als ihr Problem, sondern vielmehr als das Problem der anderen. Mit dieser Einstellung schwächen sie die Kraft der Europäischen Union. Das wird sie irgendwann einholen. Meine Damen und Herren, je länger dieser Krieg dauert und je mehr Europa auf sich gestellt

  14. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Gemeinschaft“ – damals noch die Europäischen Gemeinschaften – „und Europarat müssen einander ergänzen.“ Ja, deshalb brauchen wir auch so dringend die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Europarat. Das ist etwas, an dem lange gearbeitet wird und wozu uns immer wieder gesagt wurde: Das ist rechtlich schwierig

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union

  17. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen? Wir haben deutlich gemacht – dafür

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Schritt hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds ist, mit dem künftig staatliche Beihilfen so koordiniert werden sollen, dass die industriestrategischen Ziele der Europäischen Union besser erreicht werden können

  19. AL Armin Laschet CDU/CSU

    große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien

  20. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    nicht bindende Entschließung des Europäischen Parlaments. Zudem wird hier ein deutscher Sonderweg beschritten; denn das Standardwahlalter in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt nun mal 18 Jahre