Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union als Ganzes steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Verordnung des Rates, bekannt als Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“, leistet einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Rechtsrahmen. Wie erreichen wir das? Wir setzen europäische Richtlinien und die E-Evidence-Verordnung um. Wozu dient das? Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union wird deutlich verbessert. Direkt bei Diensteanbietern und in anderen Mitgliedstaaten können elektronische Beweismittel angefordert werden. Diese elektronischen Beweismittel sind relativ umfassend
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
diesen Gründen wurde in den letzten Jahrzehnten innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Es ist aber ein unabdingbares Muss, diesen Rahmen angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung stets weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission hat dieses Ziel in ihrer „Mitteilung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin vor, eine Ausweitung der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Digitalisierung, und daher müssen wir uns klar darüber sein, welch hohe Bedeutung die Regulierung in diesem Bereich hat. Dazu kommt: Die Europäische Union betritt mit einem so umfassenden Vorschlag regulatorisches Neuland – weltweit. Die Regulierung wird nicht nur für europäische Hersteller und Entwickler gelten, sondern für
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auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
einen so hohen Außenhandelsanteil wie Europa. Deshalb ist es gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union eine robuste Außenhandelsstrategie entwickelt und umsetzt, eine Außenhandelsstrategie, die anerkennt, dass Indien Nachhaltigkeit heute anders definiert als wir, dass Nachhaltigkeit nicht losgelöst
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Aber – und das sehen wir gerade sehr deutlich –: Das ist nicht selbstverständlich. Rechte Kräfte hetzen gegen dieses Friedensprojekt, gegen unsere Europäische Union. Sie schwadronieren vom Dexit, also vom Austritt Deutschlands aus der EU. Sie hetzen gegen unsere europäischen Werte. Auch deshalb ist die anstehende Europawahl
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sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste
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erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen. Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern