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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO … Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe

  2. bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen

  3. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    Kommission mit einer Verordnung den richtigen Weg? Tragen die Vorschläge in sich bereits die unabdingbare Voraussetzung der Staatsferne, und greift die Europäische Union nicht zu stark in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein? Zu beiden Fragen gibt es erhebliche Bedenken. Zu Recht … Bundesrat gegenüber der Europäischen Union eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, weil es in Deutschland eine funktionierende, staatsferne Medienaufsicht gibt und der Meinungspluralismus im Nebeneinander von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen gewährleistet ist, und das in der Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung der Medienunternehmen ist transparent und der Grundsatz

  4. diesen ersten Schritt folgte vor gut zwei Jahren, im Februar 2020, die Vereinbarung der Außenminister der Europäischen Union, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen, woraus im Anschluss die Operation Irini hervorging, über die wir heute debattieren. Diese wird von der Europäischen Union

  5. sein, dass wir einfach mehr Geld aufs Problem schmeißen. Die Antwort auf Donald Trump in internationaler Klimapolitik muss die Stärke der Europäischen Union und Deutschlands sein. Die Antwort darauf muss sein, dass wir internationale Verhandlungen führen, in denen wir unsere Interessen zum Wohle dieses Landes … Wohle der Europäischen Union und damit auch zum Wohle des Klimaschutzes sinnvoll in den Vordergrund bringen und mit eigener Stärke dafür sorgen, dass wir die Bedingungen definieren, wie Klimaschutz in Zukunft international funktionieren wird

  6. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    ihre Freundschaft und Zusammenarbeit nach einer längeren Pause wieder intensivieren wollen, zwei Freunde, die sich ihrer gemeinsamen Verantwortung auch für die Europäische Union bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, zwei Freunde, die im Bewusstsein auch der dunkleren Kapitel der Vergangenheit gemeinsam in eine helle … friedvolle Zukunft der Europäischen Union aufbrechen wollen

  7. Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse

  8. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Schluss. Sie verlieren kein Wort über den Umgang der Europäischen Union mit den zwei größten Ländern dieser Welt, nämlich mit Indien und mit China – zwei Länder, die sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten haben, als es um die Verurteilung der Aggression … Russlands ging. Wie soll diese Europäische Union ihre Beziehungen zu Indien und China denn entwickeln angesichts dieser Weigerung, sich auf die Seite der freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt zu stellen? Darauf muss Europa doch eine Antwort geben. Und Europa kann nur eine Antwort geben

  11. wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial

  12. AZ Armand Zorn SPD

    sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum … regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind

  13. künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau … nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen … werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen

  15. RL Ralph Lenkert Linke

    Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem … sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden

  16. MS Michael Sacher Grüne

    starke Gemeinschaft verträgt durchaus Unruhen, Aggressionen von innen und außen, kann darauf reagieren, damit diskursiv umgehen. Und nicht nur in der Europäischen Union hilft Kritik häufig, einfach besser zu werden. So wie Demokratie nie ein festgefügter Endzustand ist, sondern ein Prozess, ein immerwährendes Aushandeln … auch mit der Europäischen Union. Vielstimmigkeit und Diversität sind dabei unsere Stärken

  17. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    fließen werden, die nur einjährig angeboten werden. Das ist nicht der Nachhaltigkeit letzte Weisheit, aber so sind eben die Vorgaben der Europäischen Union. 25 Prozent der Zahlungen in einjährige ökologische Maßnahmen, das wird für viele Betriebe in Deutschland einen erheblichen Lerneffekt bedeuten: dass man etwas … muss, um Mittel der Europäischen Union zu erhalten

  18. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen

  20. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung. Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sprechen … über Werte, die uns als Europäische Union einen. Es ist die Menschenwürde, es ist die Rechtsstaatlichkeit, es ist Solidarität, und es ist die Demokratie