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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ diskutiert wird. Im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am EIC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag – wir haben es eben gehört – fand bislang Gott sei Dank keine Mehrheit

  2. DG David Gregosz CDU/CSU

    Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäische Kommission hat mit der Vorlage ihrer sogenannten Omnibuspakete nun einen Schritt in Richtung Vereinfachung und Beschleunigung von bestehenden Regelungen und Verfahren geleistet. Das ist ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Dafür werde ich mich beim Europäischen Rat einsetzen. Vor allem aber

  4. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen

  5. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Rolle zu. Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar

  6. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Europäischen Kommission ist glücklicherweise bereits in weiten Teilen überholt. Die EUDR wird absehbar erneut um ein Jahr verschoben. Das ist eine gute Nachricht, die viele Waldbesitzerinnen

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    will ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss. Daher will ich in Richtung der Bundesregierung auch sagen: Dieser Punkt, die Frage der Kappungsgrenze, muss deutlich adressiert werden. Zweitens. Neben der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss die ländliche … Entwicklung generell weiter ein Teil dieser Säule bleiben, sodass sie sozusagen eigenständig mit Mitteln ausgestattet wird. Denn es hat Europa immer stark gemacht, dass wir nicht nur auf die urbanen Räume schauen, sondern tatsächlich auch ländliche Entwicklungen im Blick haben

  8. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen … noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa

  9. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden, etwa bei der Europäischen Kommission. Anders ist es in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch – das ist bereits gesagt worden … bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen

  10. KU Katrin Uhlig Grüne

    Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben

  11. LP Lisa Paus Grüne

    meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget? Fehlanzeige

  12. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein

  14. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind. Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig

  15. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Landwirtinnen und Landwirte brauchen Regeln, die im Alltag funktionieren. Den Entwurf für diese Reform haben wir bereits erarbeitet; er liegt der Europäischen Kommission

  16. IN Iris Nieland AfD

    Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht 2025 und auch im Bericht 2026, der gestern erst erschienen ist, erhebliche Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, dem Justizsystem

  17. DZ Diana Zimmer AfD

    sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische Kommission zweifelt in ihrem Fortschrittsbericht daran, wie ernst es der Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Vielen Dank. – Das adressiert in der Tat die Thematik, die wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben. Ich möchte sagen: Die Europäische Kommission führt jetzt mit China Gespräche darüber, und ich halte das auch für richtig. Sie führt diese Gespräche in dem Selbstbewusstsein, dass

  20. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte