Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten, reden
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig finde ich auch, dass die Umweltminister die Kommission aufgefordert haben, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandel langsamer abzuschmelzen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Kammern und die EU-Kommission müssen Initiative zeigen, Hürden abbauen und den gemeinsamen europäischen Bildungsraum auch für Auszubildende Realität werden lassen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
darf den Bundeslandwirtschaftsminister nur dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Throm, ich muss erst mal mit Empörung feststellen, dass Sie sich mit Blick auf den Vorschlag der Kommission heute dafür ausgesprochen haben, auch Kinder an der europäischen Grenze zurückzuweisen. Sie würden wahrscheinlich auch Kinder ganz allein in ein Gefängnis stecken. Das ist einfach unmenschlich
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Fraktion unterstützt die gute Idee eines Zentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Diese wurde von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ der letzten Bundesregierung erarbeitet. Wir danken allen Mitgliedern für die Arbeit, und wir begrüßen auch das erarbeitete Konzept, welches
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Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann heute mit Dankbarkeit feststellen … Kommission ist auf diesem Weg. Sie macht die ersten Vorschläge – ich habe das in meiner Rede heute Morgen angesprochen –, darunter auch Vorschläge zum Abbau und Rückbau der europäischen Bürokratie. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben
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welche konkreten Initiativen Sie planen, auch mit der EU-Kommission gemeinsam, bzw. was Sie von der EU-Kommission erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken und die Arbeitsplätze hier bei uns zu erhalten
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht
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Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser grüne Stahl made in Niedersachsen ist mit Milliardeninvestitionen verbunden. Er sichert Arbeitsplätze, und er kann natürlich
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden. Das werden wir jetzt besprechen müssen und muss die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vorgaben in dem genannten Bereich – es wurde ja schon angesprochen – stehen wir natürlich auch vor Weichenstellungen in Europa: Wir bekommen nach der Europawahl eine neue EU-Kommission; sie wird demnächst ein Fünf-Jahres-Programm vorlegen. Wir haben das Weimarer Dreieck, und wir blicken alle darauf … weiterhin existieren. Darum muss eine polnisch-deutsche Achse funktionieren, um Eckpunkte zu formulieren, um die Franzosen einzubeziehen bei der Formulierung einer europäischen Politik, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor…
können. Und wir müssen den ab 2026 geltenden Grenzausgleichmechanismus (CBAM) so ausgestalten, damit schmutzige Dumpingimporte nicht den europäischen Markt überschwemmen können. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in dem für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal dazu klare Vorschläge machen wird. Klar bleibt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Bauern reicht die verbale Aufgeschlossenheit nicht, wenn gleichzeitig jedes Mal, wenn Punkte aus der Borchert-Kommission, aus der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, national oder in Europa eine Blockadepolitik gemacht wird. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen durch das eigene Verhalten
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oder digitalisiert. Ich glaube, dass das alle jetzt noch mal tun werden. Richtig ist auch, dass die Kommission ihren Beitrag leisten will und leisten wird, ebenfalls von europäischer Ebene verordnete Berichtspflichten, an die wir sonst schwer rankommen, ein Stück weit zu reduzieren
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle
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Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden. Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass