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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz
23
Nennungen
13
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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20 Treffer in 10 Sitzungen für „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“
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  1. Bundesrat 1023 08.07.2022
    OL Olaf Lies Niedersachsen

    nicht ein bestehendes Recht aufgeben, sondern könnten gemeinsam dafür sorgen, dass wir trotz des bestehenden Rechtes die Chancen zur Beschleunigung nutzen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das wirklich schwierig auszusprechen ist, hätte früher übrigens „Gutes Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ geheißen

  2. Bundesrat 1023 08.07.2022
    TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland begrüßt die im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vorgesehene übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Diese muss mit Blick auf die drohende Gasmangellage schnellstmöglich erfolgen. Hierfür sollte nach dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes unmittelbar die erforderliche Ausführungsverordnung der Bundesregierung erlassen werden. Zudem muss die Bundesregierung die erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe

  3. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Versorgungssicherheit nicht nur in Europa, sondern auch der EU zu gewährleisten, war es notwendig, Mitte Juli mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch das Energiesicherungsgesetz erneut zu überarbeiten. Auf Basis des Gesetzes können Verordnungen erlassen werden, mit denen zum einen zusätzliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten temporär an den Strommarkt

  4. runden 10 Gigawatt bei Kohleverstromung abgebaut. Dass zumindest Letzteres keine so gute Idee war, hat die Regierung mit der Einbringung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hinreichend bewiesen. Parallel verfügt Deutschland nun über zwei Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird das Verbot des Betriebes eines Kohlekraftwerkes gefordert

  5. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Bundesregierung in dieser Krise sind auch unübersehbar: Die Gasumlage wurde nach vielem Hin und Her erst eingeführt und dann zurückgezogen. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz sollten Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zurück in den Markt geholt werden. Auch das war bisher wenig erfolgreich

  6. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Haben Sie nichts gemerkt von Gasspeichergesetz, LNG-Gesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Energiesicherungsgesetz, EEG, Netzausbaugesetz

  7. Bundesrat 1023 08.07.2022
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Dazu bedarf es, wie im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verankert, auch der temporären Weiterführung von Braunkohlekraftwerken als Sicherheitsreserve. Genehmigungsrechtliche Fragen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken sind jedoch noch nicht gelöst. Es braucht eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung für den Weiterbetrieb älterer Kohlekraftwerke. Unumgänglich ist aber auch, die nötige Versorgung

  8. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Gesetzen kommen weitere Handlungsoptionen hinzu. Im Falle des Falles sollten wir gewappnet sein. Vorsorge treffen, präventiv handeln ist das Gebot der Stunde. Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das ist das komplizierte Wort, über das der Kollege Haseloff – lieber Reiner – schon leicht gestolpert

  9. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde

  10. untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch

  11. Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet. Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert

  12. Drittens. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht den Effekt hat, dass dort Tagebaue neu erschlossen oder erweitert werden

  13. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen

  14. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon erläutert: Ein ganz wesentlicher Teil in dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist der Bereich, der veranlassen soll, dass möglichst wenig Gas verstromt wird. Dazu muss man Vorsorge treffen, auch in Richtung eines Wiederanschaltens

  15. Gebäudeenergiegesetz ist dabei. Wir haben jetzt ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben zudem darin noch Änderungen des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. – Sie schauen überhaupt nicht mehr zum Rednerpult. Sie fühlen sich überhaupt nicht angesprochen. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Taten

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion

  17. auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische

  19. guter Letzt sind wir jetzt – das ist ein weiteres Kapitel – gerade im parlamentarischen Verfahren, ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg zu bringen, das regeln soll, dass wir im Ernstfall den Versorgungsprioritäten, zu denen wir auch europäisch verpflichtet sind, nämlich dass die Endkunden immer versorgt sind, auch

  20. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert werden