Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel ist eines der wirksamsten, eines der erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes in Deutschland wie auch in Europa. Er verknüpft die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes klug mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit Marktsignalen. Mit dem Gesetzentwurf wird … einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel umfasst werden. Neben dem bisherigen Emissionshandel, dem ETS 1, wird nunmehr ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr geschaffen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge … Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet
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traurig, weil die Union eigentlich mal das effizienteste und beste Instrument hochgehalten hatte, das es für den Klimaschutz gibt, nämlich den Emissionshandel. Dass dies das Emissionsreduktionsinstrument Nummer eins ist, sehen wir ganz deutlich dort, wo der Emissionshandel wirkt. Im Verkehrssektor wirkt es noch nicht. Aber … Jahre hinweg, egal ob es Schwankungen gibt oder nicht. Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen ganz klar, und zwar dank des Emissionshandels. In anderen Bereichen weiten wir ihn nun aus. Das kann der Bericht des Expertenrats für Klimafragen noch gar nicht einpreisen, weil
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr … umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren begann die erste Phase des europäischen Emissionshandels als ein elementarer Baustein der Transformation, und in 20 Jahren wird Deutschland weiterhin führendes Industrieland sein, wenn es klimaneutral geworden … Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich Europa mit dem Emissionshandel für ein tragfähiges marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument entschieden, denn wir alle wissen: Die Ära der Erneuerbaren hat begonnen, das Ende des fossilen Geschäftsmodells ist in Sicht
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs … Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang … europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
für mich entscheidende Frage aus sächsischer Sicht ist: Was bedeutet der erweiterte Emissionshandel für die Bürgerinnen und Bürger? Der Emissionshandel hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Deshalb braucht es einen sozialen Rahmen, und deshalb müssen wir den sozialen Ausgleich mitdenken. Klimaschutz und Soziales gehören immer
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
vorliegende Gesetzentwurf enthält über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehend die optionale Einbeziehung von deutschen Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel. Die Entscheidung, ob die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
beste Mittel, das wir hätten, wäre der internationale Emissionshandel: ein klarer Deckel auf CO2, absinkende Emissionen, bis wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber … auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
aber auch einen Nachteil; der zeigt sich, wenn Politik versucht, an einzelnen Stellen durch Förderinstrumente oder durch Verbote einzugreifen, die gegen den Emissionshandel gerichtet sind. Die Union hat da einen klugen Gedanken gehabt und aufgeschrieben, nämlich dass wir unsere Fördersystematik, unsere Subventionen auf den Emissionshandel
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Rolle Deutschlands: Wir müssen zeigen, dass ein klarer, starker Klimaschutz möglich ist – das machen wir über den Emissionshandel und die Instrumente, die wir darum herum bauen –, und gleichzeitig müssen wir beweisen, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum weiterkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Emissionshandel
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert. Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes
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haben Gespräche mit den USA geführt; Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor … irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten … einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit. Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Maut erhebliche Vorteile gegenüber einer Anlastung der CO2-Kosten an der Tankstelle über den nationalen Emissionshandel. Auf deutschen Autobahnen zahlen nichtdeutsche Unternehmen bald 50 Prozent der Lkw-Maut. Viele davon sind sehr große international tätige Speditionen. Diese Großunternehmen, die in Deutschland viel Geld verdienen … Kosten beteiligen. Das ist der entscheidende Vorteil einer Bepreisung über die Maut gegenüber der Anlastung insbesondere der CO2-Kosten über den nationalen Emissionshandel
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Unternehmen, die fair zahlen, jeder zusätzliche Kostennachteil existenzgefährdend auswirken. Immer wieder wird in der Diskussion aber auf die kurze Laufzeit des Problems „Emissionshandel nur bis 2027“ hingewiesen; denn dann kommt der europäische Emissionshandel, der dann wieder alle gleich trifft
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO2-Handel. Ich dachte, Sie wollen den Emissionshandel in den Vordergrund stellen. Beim Emissionshandel ist es völlig egal, wie die einzelne Heizungsanlage aussieht
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Staat aber kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Der Europäische Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist das beste Instrument, weil er eben einen Cap vorgibt. Das ist ein bisschen wie bei den FCKW. Damals hat man auch nicht den Kühlschrank verboten, sondern die Menge der FCKW reguliert … Verbot ab einer gewissen Menge, und zwar so lange absinkend, bis sie ganz weg sind. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Emissionshandel. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber reden, wie wir diesen weiter ausbauen