Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nehme uns dort alle in die Pflicht. Die wirtschaftliche Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geopolitischen Fähigkeit verbunden. Das betrifft Deutschland, das betrifft Europa. Deshalb erwarte ich auch vom Europäischen Rat, dass Wachstumsimpulse ausgehen. Europa und Deutschland brauchen diese Impulse. Das günstigste Wachstum … unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres … knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler … Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des Zentralrats und die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nach anfangs … Millionen Euro. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Noch nie war es so wichtig wie heute, die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu unterstützen und jüdisches Leben zu fördern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Deswegen lohnt es sich auch, einmal selbstkritisch eine Analyse vorzunehmen, wie es eigentlich um Deutschland als einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden bestellt ist. Die bittere Wahrheit ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt sind. Deutschland … kein sicherer Ort für jüdisches Leben. Angst ist ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit vielen Jahren im Übrigen. Es gibt Menschen, die sich nicht trauen, eine Kippa zu tragen, Menschen, die sich nicht trauen, offen einen Davidstern zu zeigen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist jetzt schon riesig und wird noch größer. Dennoch ist weiterhin der Irrglaube weit verbreitet, dass Deutschland ein besonders beliebtes Ziel sei. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Zugewanderte verlassen Deutschland wieder
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren … heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Schaut man sich die Geschichte und Gegenwart Deutschlands an, drängt sich der Vergleich zum fiktiven Städtchen Schilda auf. Die Schildbürger galten, bevor sie sich zu Narren machten, als besonders klug. Auch Deutschland war einst eine Wiege von fortschrittlicher Technik, Kunst und Kultur. Es gab Zeiten … denen die meisten wissenschaftlichen Abhandlungen weltweit in Deutsch verfasst wurden, in denen man beeindruckt von deutschem Erfindergeist auf Deutschland schaute. Auch heute noch gibt es in Deutschland großartige Wissenschaftler und Ingenieure, die großartige Erfindungen machen, deren Nutzbarkeit für die Menschen aber durch die Narren verhindert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Auch deshalb brauchen wir schnell bessere Schienenverbindungen. Hierbei sind wir in Deutschland viel zu langsam, und wir müssen dringend schneller werden. Wenn es 15 bis 20 Jahre braucht, bis ein Stück neue Schiene erstellt ist, und das heute Normalität ist, dann muss man sagen … sind mindestens fünf bis zehn Jahre zu viel. Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene. Deswegen müssen die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken in Deutschland deutlich beschleunigt werden
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Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien. Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine … europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU-Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Deutschland ist ein vielfältiges Land, und so ist auch das jüdische Leben. Daher soll die gesamte und vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland gefördert werden. Nach seinem Selbstverständnis ist der Zentralrat für alle Richtungen des Judentums offen. Das passt zum pluralen Deutschland. Die erhöhten Mittel machen … jüdische Leben in Deutschland sichtbarer. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit wird ausgebaut
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben das heutige Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Sie waren und sie sind ein wichtiger Teil Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah kam es zu einem erst langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens. Inzwischen lebt … Deutschland die drittgrößte jüdische Gemeinschaft Europas. Das jüdische Leben hat sich mit einer großen neuen Dynamik entwickelt. Innerjüdische Pluralität ist zum Wesensmerkmal jüdischer Gegenwart in Deutschland geworden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
diesem Anlass zusammen: „Das Judentum ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hat das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden, und das erfordert Hingabe, Anstrengung … jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des angepassten Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland als Religionsgemeinschaft und gesellschaftliche Vertretung der Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland gehen wir einen bedeutenden Schritt auf diesem
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen … Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder! – noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn
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Eine Strategie für Versorgungssicherheit benötigt daher auch eine Versicherung gegen Gasüberkapazitäten in der Zukunft, sowohl für Deutschland als auch ganz Europa und für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer … Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien) planen selbst, ihre LNG-Terminalkapazitäten erheblich auszuweiten. Bisher gibt es innerhalb der EU noch keine abgestimmte Planung zur Vermeidung von fossilen Überkapazitäten bei Flüssiggasterminals. Damit drohen innerhalb der EU erhebliche unnötige Überkapazitäten aufgebaut zu werden. Vor diesem Hintergrund lehne
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dass Sie den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel setzen, der Export ist schwach, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Zusammengefasst hat es die „FAZ“ so betitelt: „Deutschlands Krisencocktail – Schlechte Stimmung, schwache Exporte, zu viel Bürokratie“. In allen Innovations- und Leistungsrankings wird … Deutschland seit Ihrem Amtsantritt Schritt für Schritt nach hinten durchgereicht. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Und Sie glauben, es sich leisten zu können, beschleunigte Genehmigungen nur für die Ihnen genehme Industrie zu erteilen
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haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb geringe Strompreise haben kann. Sie sehen, wie wir eben schon gehört haben, dass es im Norden und Osten Deutschlands möglich ist, für Unternehmen sehr konkrete Zusagen im Hinblick auf sehr billige Strompreislieferungen zu machen … Gesetzen aufarbeiten, die dazu führen, dass die Verbindungsleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, wenn wir das endgültige Übertragungsstromnetz für ganz Deutschland 2045 definieren werden, wenn der Windkraftausbau im Süden Deutschlands gelingt, dann können wir genau das machen, nämlich billige Preise für die Bürgerinnen
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Thema Fachkräfte ist etwas gesagt worden, und ich möchte noch was sagen zum Thema Investitionsstandort. Ich finde, dazu führen wir in Deutschland schon eine ziemlich schizophrene Debatte. Da kommt ein amerikanischer Investor und kauft die Firma Viessmann. Dann sagen alle: Oh, das ist aber … sagt ein arabischer Staatskonzern: Wir haben Interesse an Covestro. Dann sagen alle: Oh, das ist aber so schrecklich! – Gleichzeitig wird gesagt: Deutschland ist so ein schlechter Ort für ausländische Investitionen. – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon festlegen: Entweder ist Deutschland wirklich
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denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre … Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute werden in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. Warum eigentlich? Die Wahrheit ist: Das ist erst mal Ergebnis einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Trotz all der Krisen der letzten Jahre waren noch nie so viele Menschen … heute in Deutschland in Arbeit: rund 46 Millionen Erwerbstätige, 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben im Gegensatz zu vor 20 oder 30 Jahren keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland, und deshalb sind Arbeits- und Fachkräfte heute knapp. Das ist eigentlich erst mal der Ausdruck einer