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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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  1. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde bei dem Thema gerne kurz nachfragen, weil Sie eben den Forschungsbereich erwähnt haben. Wir tun in Deutschland unwahrscheinlich viel im Bereich Grundlagenforschung, investieren hier jedes Jahr Milliarden, auch durch staatliche Förderung. Da sind wir richtig stark. Unser Problem … Marktreife bringen. Deshalb wundere ich mich sehr, dass Sie bei der Abstimmung auf europäischer Ebene am Montag durch die kraftvolle Enthaltung Deutschlands dafür gesorgt haben, dass es zu keiner qualifizierten Mehrheit gekommen ist. Wie schaffen wir es denn Ihrer Ansicht nach, auch in dem wichtigen

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    einem zweiten Märchen aufzuräumen: Erzählen Sie der Wirtschaft in Deutschland nicht, dass durch diese Reform auch nur in irgendeiner Weise das Fachkräfteproblem gelöst würde. Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale … Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland

  3. insbesondere mittelständische Unternehmer gerade haben, trotz der ausufernden Bürokratie und der unsicheren Zeiten gibt es nichts Schöneres, als selbstständiger Unternehmer in Deutschland zu sein, zusammen mit Familienangehörigen oder mit Mitarbeitern neue Produkte zu entwickeln oder neue Kunden zu erobern. Es gibt nichts Schöneres. Der deutsche … Mittelstand möchte in Deutschland produzieren. Der deutsche Mittelstand will in Deutschland seine Steuern bezahlen, und er will hier Arbeitsplätze schaffen. Damit das funktioniert, brauchen wir ein ausgewogenes Steuersystem

  4. erarbeitet wurde, dem Staat zusteht. Das kann man ganz grundsätzlich hinterfragen. Aber wenn man eine Erbschaftsteuer macht, wie wir sie hier in Deutschland haben, dann muss man doch unbedingt dafür sorgen, dass es dort Freibeträge für Betriebe und Unternehmen gibt; denn es kann nicht sein … dass Familienbetriebe im Erbfall regelmäßig zerstört werden und das Vermögen an den Staat geht. Deswegen muss es auch weiterhin Freibeträge in Deutschland geben, auch bei einer Erbschaftsteuerreform, die wir ja nicht durchführen werden. Es darf auf jeden Fall nicht dazu kommen, dass man Freibeträge

  5. CK Carlos Kasper SPD

    Fakt ist: Nicht mal ein Drittel der Menschen in Deutschland erben überhaupt nennenswerte Beträge. Die wenigsten davon müssen überhaupt Steuern zahlen, da wir in Deutschland sehr hohe Freibeträge haben. Beispielsweise kann jeder Familienvater in Deutschland seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern 1,3 Millionen Euro

  6. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    will mal ein paar Beispiele nennen. Wir haben die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Wenn man in Deutschland, in Europa über die chemische Industrie spricht und fragt: „Wo sind denn die großen Zentren in Deutschland?“, dann werden oft Bayer genannt oder BASF. Das ist auch … richtig. Aber der größte Chemiepark in Deutschland ist Leuna in Sachsen-Anhalt – 13 Quadratkilometer chemische Industrie, und wir haben noch einige mehr davon

  7. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    möchte anfangen mit einer Empfehlung, die vielleicht mit am relevantesten für die Prägung der politischen Debatte war. Diese Empfehlung aus Europa war: Deutschland soll die Abhängigkeit von fossiler Energie reduzieren und soll die Energiewende beschleunigen. Damit geht das Reformprogramm 2022 natürlich exakt … Stunde geschlagen hatte. Wir haben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzlich erfahren müssen, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Deutschland hatte innerhalb Europas die höchste Abhängigkeit von fossiler Energie

  8. denn der erste Impfstoff entwickelt worden, der dann in großer Breite in Deutschland angewandt worden ist? Das war in Deutschland. Und ich finde das ausgesprochen gut. Wenn Sie sich an der Debatte beteiligen wollen, was wir aus dieser Pandemie lernen, dann sollten Sie konkrete Vorschläge … machen, wie wir zum Beispiel diese Innovationsfreude am Standort Deutschland erhalten, statt in Destruktivität auf die Vorgängerregierung oder auch die jetzige Regierung loszugehen

  9. JW Johannes Wagner Grüne

    eine ganze Menge zu sagen; sie schürt Misstrauen gegenüber diesem Prozess. Deswegen lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Deutschland braucht dieses Abkommen, Deutschland braucht eine handlungsfähige WHO, und Deutschland braucht klare Maßnahmen, um schneller reagieren zu können, falls sich eine neue Pandemie tatsächlich

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn unserer Regierung entschieden, nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur verfällt. Uns war klar: Wir müssen jetzt kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Deutschland die Transformation unserer Wirtschaft hinbekommen

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dass aus Deutschland ein klares Signal der stabilen Staatsfinanzen in der Währungsunion kommt. Wenn in Deutschland die Dämme brechen, werden sie auch in allen anderen Ländern der Währungsunion nicht halten. Da hat Deutschland eine Vorbildfunktion, und die müssen Sie, ob Sie wollen oder nicht, auch

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Vergangenheit schon mal erlebt. Denken Sie zurück an die Eurofinanzkrise und an das, was wir da erlebt haben. Die Finanzstabilität und -solidität Deutschlands hat die gemeinsame Währung zusammengehalten. Deutschland war es, das den Euro am Schluss gerettet hat. Wenn die Haushaltsregeln in Deutschland nicht mehr

  13. erlebt, wie es den Verwandten und Freunden in Israel geht, sondern vor allem auch die große Sorge, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland weiterentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jüdische Mitbürger Sorge haben, die Kippa zu tragen, wenn Eltern ihren Kindern nicht mehr den Ausflug … hinziehen, dann ist das ein Alarmsignal für uns alle. Wir müssen ganz klar sagen: Jüdisches Leben, jüdische Kultur ist ein Teil von Deutschland. Wir wollen, dass das sicher in Deutschland gelebt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. Trotz all der Schwierigkeiten gibt es große amerikanische Unternehmen, die sehr trocken nach Rahmenbedingungen darüber entscheiden, wo sie investieren, und die in Deutschland investieren. Und ich sage es jetzt auch: Lilly hat 2,5 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland angekündigt. Das zeigt, dass der Standort … Deutschland so unattraktiv nicht ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, ja. Aber

  15. AS Anja Schulz FDP

    bringt mich zum nächsten Punkt, zu der Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen von Alternativen Investmentfonds. Mit dieser Maßnahme wollen wir mehr privates Kapital nach Deutschland locken, insbesondere das für Start-ups wichtige Wagniskapital. Denn was bringt die beste Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wenn den Unternehmen am Ende das Kapital fehlt … hilft uns wenig, wenn Investmentfonds in Luxemburg aufgelegt werden. Wir wollen, dass privates Kapital nach Deutschland fließt und auch in Deutschland bleibt

  16. KA Katja Adler FDP

    Deutschland? Selbstverständlich haben wir in Deutschland Religionsfreiheit. Das ist ein grundrechtlich verbrieftes Recht eines jeden Menschen in Deutschland. Dies schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke ein, solange das nicht im Konflikt mit anderen Grundrechten steht

  17. HL Helge Lindh SPD

    anderen sagte Frau Harder-Kühnel – es ist ja immer so wunderbar, dass Sie uns die Beweisführung schon mal abnehmen –: Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. – Was hat denn das Deutschwerden Deutschlands mit Ausführungen über Muslime zu tun? Ich kann es Ihnen erklären: weil für … Muslime und Deutschland ein Gegensatz sind. Das ist blanker antimuslimischer Rassismus, und wer noch zweifelte, dass es ihn gibt: Sie haben ihn heute bewiesen

  18. ausländischen Studenten – den „Fachkräften von morgen“, wie es bei Ihnen heißt –, die für viele Steuermillionen bei uns ausgebildet werden, hat Deutschland viel zu wenig; denn die meisten von ihnen verlassen Deutschland nach dem Studium wieder. Bei den Chinesen sind es über 80 Prozent. Angelockt werden … Gratisstudium in Deutschland, während überall in der angelsächsischen Welt hohe Studiengebühren zu zahlen sind

  19. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G. So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn man sich das auf dem Papier anschaut … stellt man fest: Der Gebäudebestand in Deutschland ist deutlich besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtschaftlich schrumpft. Deutschland wird ärmer, die Deutschen werden ärmer – bei einer Rekordinflation in den letzten zwei Jahren. Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken. Jeden Tag werden in Deutschland Investitionsentscheidungen … gegen Deutschland getroffen. Wer kann, investiert im Ausland