Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband weisen in ihrem Positionspapier ausdrücklich auf die gravierenden Folgen eines Zulassungsstopps für freiwillige Integrationskurse
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
sich im Vorfeld dieser Beratungen mit diesen Vorschlägen befasst haben – unter anderem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband WindEnergie –, alle diese Vorschläge begrüßen und sie für gut geeignet halten, dass
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auflösen. Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
rund 30 Euro pro Jahr deckelt. Auch das fordern im Übrigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform. Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen
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kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Union, sondern es ist auch der Deutsche Städtetag, es ist der Landkreistag, und es ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die sich wie folgt zitieren lassen: Wir sind Ausfallbürge für Bund
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen
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Landesminister war. Ich war 20 Jahre Landrat und 8 Jahre Präsident des Bayerischen Landkreistags und damit auch im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Ich kann Ihnen sagen, was unsere Meinung war; Sie können das nachlesen: Berlin ist immer weit weg. Eine bessere Kommunikation hätte uns hier
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Selbst die Sachverständige des Deutschen Landkreistages folgte in der Anhörung Ihrer Logik nicht. Das Tierschutzgesetz muss für alle Tiere gelten, muss alle Tiere schützen, auch die, die in kleinen Schlachthöfen landen, ohne Wenn und Aber
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
alle Länder in der Lage sein, ihrer grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen und gegenüber den Kommunen die finanzielle Mindestausstattung sicherzustellen. Das hat der Deutsche Landkreistag zu Recht in seiner Stellungnahme angemahnt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist zurzeit massiv bedroht. Die Kommunen leben von ihrer Substanz. Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitieren, der die Lage auf den Punkt bringt. Er sagte am Dienstag dieser Woche
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
diesem Tempo muss es jetzt weitergehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren
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berichten hat: Wir haben nicht mehr die Kraft, die Menge des Zuzugs zu bewältigen. – Er wurde gestern zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch, Achim Brötel, und viel Erfolg
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Auch der Deutsche Landkreistag fordert ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik
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abgetan haben: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einschätzung dieser Mitarbeiter, die Einschätzung von Enzo Weber und die Einschätzung des Deutschen Landkreistages einhellig unsere Kritik an der Ausgestaltung des Bürgergeldes teilen. Meine Frage an Sie ist: Warum verweigern Sie denen den Respekt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 5: Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt fü…
Übrigens: Laut Experten des Deutschen Landkreistages belaufen sich die Kosten für die Versorgung alleine eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf inzwischen mehr als 60 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das entspricht ungefähr den Kosten für ein gesamtes Studium. Das muss man sich
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
weiterer Punkt – vielleicht für die FDP ganz spannend –: Ich habe mir die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages sehr intensiv angeschaut. Er fordert Entbürokratisierung. Sie machen genau das Gegenteil. Schon mit dem Bürgergeld-Gesetz haben Sie bei den Versorgungsaufwendungen neue Kategorien eingeführt. Früher hatten wir vier, jetzt
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr