Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
verlieren kein Wort über den Umgang der Europäischen Union mit den zwei größten Ländern dieser Welt, nämlich mit Indien und mit China – zwei Länder, die sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten haben, als es um die Verurteilung der Aggression Russlands ging … soll diese Europäische Union ihre Beziehungen zu Indien und China denn entwickeln angesichts dieser Weigerung, sich auf die Seite der freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt zu stellen? Darauf muss Europa doch eine Antwort geben. Und Europa kann nur eine Antwort geben, wenn es dazu
-
Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
sind wir. Wir haben uns durch billige Energie aus Russland, durch vergleichsweise günstigen Schutz aus den USA und durch billige Wertschöpfungsketten aus China abhängig gemacht. So wird es nicht weitergehen, weil wir in einer systemischen Konkurrenz mit China und Russland sein werden und die afrikanischen
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
leid, die „Jungs und Mädels“ haben sich tatsächlich durchgesetzt. Das ist die Wahrheit. In Ihrem Antrag machen Sie jetzt sogar China zu einer Konfliktpartei. Wollen Sie wirklich für Frieden sorgen, indem Sie China in dem Antrag aufführen? Nein, das ist das Gegenteil
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
sollten uns davor hüten, zu versuchen, mit der Handelspolitik Ziele zu erreichen, die wir mit den Instrumenten der Diplomatie nicht erreichen. China ist ein schlechtes Beispiel für derartige Praktiken. Sie haben zuletzt Maßnahmen ergriffen, um Litauen aus dem Handel auszuschließen, da eine Vertretung Taiwans … vergemeinschaftet. Wer versucht, einzelne EU-Staaten aus dem Handel auszuschließen, greift den gesamten gemeinsamen Binnenmarkt an. Vor allem zeigt es aber, dass China offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen auf diplomatischem Wege deutlich zu machen
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
heute der Fokus auf Russland ist, kann es morgen ein anderer Staat, wie China, sein. China baut seit Jahrzehnten seinen Einfluss in für uns wichtigen Regionen, insbesondere in Afrika, aus und ist bereits der größte Handelspartner unseres Nachbarkontinents
-
erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für … eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens
-
gilt meines Erachtens auch für die Frage, wie wir mit China umgehen. Ich fürchte, dass wir mit China das nächste autokratische, diktatorische Gegenüber in der Weltpolitik haben werden, dessen wir uns gemeinsam erwehren müssen. Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, über die Lösung
-
Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein … russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Ihrer Seite ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Welt hat sich die letzten Jahre verändert. Es entwickeln sich Handelsabkommen mit und ohne China im pazifischen Raum – nicht nur mit China –, und dort werden fortlaufend Standards gesetzt; aber diese sind nicht unsere. Deswegen sollten wir jetzt, auch
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Auch wenn uns das ungerecht erscheint: Malta und China sind nun einmal nicht gleich an Gewicht und Macht. Daher ist es für Malta notwendiger als für China, seine Außenbeziehungen möglichst geschmeidig zu gestalten. Dazu gehört eben auch, mächtige Nachbarn nicht unnötig zu reizen
-
Deshalb ist das Starren auf China zwar richtig; denn es ist eine Herausforderung. Aber die Frage richtet sich immer an uns selbst: Kriegen wir es selber hin? Kriegen wir es als demokratisch verfasste Gesellschaften hin, dass wir auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard und eine … gerechte Gesellschaft organisiert bekommen? Deshalb ist mit Blick auf China die europäische Souveränität so wichtig wie die europäische Indopazifik-Strategie, wie die konkreten Schritte, die wir vor Ort gehen wollen
-
wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig, in der Frage China die Ministerin zu kritisieren. Sie sind für eine Kanzlerin verantwortlich, die einen 16 Jahre langen Sonderweg Deutschlands gegenüber China zu verantworten
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Aber das reale China, das wir vorfinden, wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen. Ich will aus der letzten Woche die Inhaftierung von Jimmy Lai, dem Verleger aus Hongkong, nennen, der einen Artikel über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschrieben … dafür 13 Monate Knast kassiert hat. Das ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas, sondern mit diesem Urteil tritt China einen völkerrechtlichen Vertrag, den es mit Großbritannien geschlossen hat, mit Füßen
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Währenddessen rüstet China massiv auf durch Hunderte von Milliarden Investitionen in Technologie, auch durch Schulden. Was ist unsere Reaktion? Manche fragen: Warum ist das jetzt alles so schnell? Kann man sich keine Zeit lassen? Nun, bei dieser Grundgesetzänderung gibt es auch für die Geschwindigkeit einen
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen
-
Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht