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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema CO2-Bepreisung
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Nennungen
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Sprecher:innen
183
Sitzungen
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186 Treffer in 75 Sitzungen für „CO2-Bepreisung“
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  1. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Aber so wie es in diesem Gesetz vorgeschlagen ist, wird die CO2-Bepreisung gar keine Lenkungswirkung entfalten, und es ist mehr als fraglich, ob über diesen Mechanismus überhaupt Abfälle eingespart werden. Wenn man dies erreichen will, dann wäre es vielmehr wichtig, dass man am Anfang

  2. Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle – häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle – müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise

  3. Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen. Beenden Sie also das Experiment CO2-Bepreisung

  4. sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt

  5. wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr

  6. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für die Versorgungssicherheit brauchen. Das gilt natürlich

  7. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    allem muss ausgeschlossen werden, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung bei der Müllverbrennung zu Abfallexporten führt. Es kann durchaus sein, dass eine nationale Maßnahme hier dazu führt, dass mehr Müll in Länder mit niedrigeren Standards exportiert wird und vielleicht sogar am Ende in Ozeane gelangt

  8. LB Lisa Badum Grüne

    wurde die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich eingeführt. Auch die ergänzenden Instrumente – wie die gezielte Förderung von Sanierungen mit hohen Standards, von Wärmepumpen, von Solarthermie, von PV – sind über die letzten Jahre liegen gelassen worden

  9. DB Dirk Brandes AfD

    jetzt brauchen, ist erstens die Aussetzung der Lkw-Maut für inländische Transporte, zweitens Technologieoffenheit bei der Mobilität, Herr Verkehrsminister. CO2-Bepreisung muss gestoppt werden, und die Bundesfernstraßenfinanzierung muss endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf

  10. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    einem sozialen Schwerpunkt Menschen von den hohen Strompreisen entlasten wird. Deswegen haben wir auch beschlossen, die Erhöhung der staatlichen CO2-Bepreisung zu verschieben

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Mitte des Jahrhunderts klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren. Das wollen alle. Und dann wird es welche geben, die wie in Europa mit CO2-Bepreisung arbeiten, und andere, die andere Wege beschreiten. Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird

  12. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO2-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. – So auf den Unterschied

  13. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich

  14. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen

  15. Zeiten billigen Gases aus Russland sind vorbei. Die Energiewende kommt – mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequenten CO2-Bepreisung

  16. MB Marcus Bühl AfD

    politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses sind inzwischen deutlich messbar

  17. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    höher sein wird, als wir das in den letzten 16 Jahren erlebt haben. Ich nenne hier nur die im Trend steigende CO2-Bepreisung – Stichwort „Greenflation“ –, die Rohstoffknappheit – Stichwort „China“ –, auch die neuen geopolitischen Blöcke, die sich gerade formieren und die zu einer Regionalisierung des Handels

  18. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Schaffen wir Anreize, dass Vermieter ihre Häusern sanieren können! Schaffen wir Anreize für den Verbraucher, Energiekosten zu sparen! Da hat die CO2-Bepreisung eine steuernde Wirkung, und daher sollten wir sie beibehalten. Aber wir sollten beide in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten

  19. Schon zu Beginn dieses Jahres haben wir die Finanzierung der Erneuerbaren teilweise übernommen durch einen Bundeszuschuss und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. So haben wir bereits für niedrigere Strompreise gesorgt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent zu Ende. Insgesamt werden wir dann im Juli

  20. DA Dagmar Andres SPD

    Drittens werden wir ein Klimageld einführen, mit dem wir die CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden