Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Drittens braucht es eine stärkere Förderung klimafreundlicher Technologien. Nur mit einem Maßnahmenmix können wir kleineren Unternehmen helfen, in einem System der CO2-Bepreisung ohne Wettbewerbsnachteil ihren Weg zu finden. Das ist entscheidend für unsere Wirtschaft
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
muss unser Ziel sein, private Investitionen dorthin zu lenken, den Rahmen zu setzen, die entsprechenden Instrumente zu stärken: zum Beispiel die CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr, im Flugverkehr weltweit voranzubringen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
schon ziemlich irritiert, Herr Köhler, dass Sie das einfach immer nur über die CO2-Bepreisung – das kommt jetzt leider auch wieder verstärkt aus der CDU/CSU-Fraktion – machen wollen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
wissen doch ganz genau, dass diese erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre eben nicht auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
doch nicht stur an alten Plänen zum Netzausbau usw. festhalten. Wir brauchen dringend ein marktwirtschaftliches System, womit wir wieder bei der CO2-Bepreisung wären. Sie wollten das – das haben Sie nicht fertigbekommen, weil die Regierung aufgelöst ist – mit einem übermäßig komplizierten und teuren Kapazitätsmarkt ausgleichen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Frage. Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken. Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Habeck am Umbau der deutschen Wirtschaft. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Verbraucherpreise und überbordende Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Energiekosten und eine CO2-Bepreisung, die den Mittelstand und das Handwerk aus Deutschland oder in die Arbeitslosigkeit treiben. Mittlerweile korrigieren die großen deutschen Firmen die Umsatzzahlen nach
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hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln
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soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft
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nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit
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haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt
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dann sagt, dass man das alles über CO2-Bepreisung und mit einem Klimageld lenken könne – was niemals eine Investition im individuellen Bereich auslösen kann, weil dafür auch individuelle Maßnahmen notwendig werden –, streut den Menschen Sand in die Augen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen