Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
wissen doch ganz genau, dass diese erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre eben nicht auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
doch nicht stur an alten Plänen zum Netzausbau usw. festhalten. Wir brauchen dringend ein marktwirtschaftliches System, womit wir wieder bei der CO2-Bepreisung wären. Sie wollten das – das haben Sie nicht fertigbekommen, weil die Regierung aufgelöst ist – mit einem übermäßig komplizierten und teuren Kapazitätsmarkt ausgleichen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Frage. Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken. Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Habeck am Umbau der deutschen Wirtschaft. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Verbraucherpreise und überbordende Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Energiekosten und eine CO2-Bepreisung, die den Mittelstand und das Handwerk aus Deutschland oder in die Arbeitslosigkeit treiben. Mittlerweile korrigieren die großen deutschen Firmen die Umsatzzahlen nach
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hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln
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soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft
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nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit
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haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt
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dann sagt, dass man das alles über CO2-Bepreisung und mit einem Klimageld lenken könne – was niemals eine Investition im individuellen Bereich auslösen kann, weil dafür auch individuelle Maßnahmen notwendig werden –, streut den Menschen Sand in die Augen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Ziel am Ende des eingeschlagenen Weges zu erreichen, müssen wir heute investieren. Höhere Preise für fossile Energien, insbesondere eine steigende CO2-Bepreisung, unterstützen uns dabei, zum Beispiel die Verkehrs- und Wärmewende erfolgreich umzusetzen. Dabei leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Doch wir dürfen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
können. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Aufgabe ist es, dass die gewählten Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Die CO2-Bepreisung ist dabei das zentrale Element zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und kann die effektive Belastung der Bürgerinnen und Bürger vergleichsweise klein halten
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
möchte ich klar vorwegnehmen: Ich befürworte ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale. Auf diesem Weg werden nämlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Zugleich wird über die Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen