Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben miteinander vereinbart, dass das wesentliche Steuerungsinstrument die CO2-Bepreisung … Gesetz, mit dem man zusätzlich etwas in diesem Bereich machen möchte, muss erklärt werden, warum es zusätzlich zu dem Hauptsteuerungsinstrument der CO2-Bepreisung notwendig ist. Auch da gibt es noch Optimierungsbedarf
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Denn es ist klar: Die CO2-Bepreisung muss einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung. Die CO2-Bepreisung darf eben nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates werden, sondern sie soll ein Lenkungsinstrument sein. In diesem Gesetz fehlt dieser Rückerstattungsmechanismus. So wie es hier vorgesehen ist, wird
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite … aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine Lenkungswirkung, die durch CO2-Bepreisung grundsätzlich eintreten kann
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haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen
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haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt
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steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht mehr belastet werden. Fakt ist: Um 10 Euro wird … CO2-Bepreisung steigen auf 40 Euro je Tonne. Das heißt beim Benzin 11 Cent, beim Diesel 10 Cent Preisanstieg je Liter. Wären Sie also bereit, dann wenigstens die Autofahrer, die Pendler zu entlasten und die Entfernungspauschale zum 1. Januar nächsten Jahres kräftig zu erhöhen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Haushalte mit geringem Einkommen unmittelbar profitieren, da sie – so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – „mehr zurückbekommen, als sie über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine Entlastung … Strompreisen, doch es reicht nicht, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur in den Klima- und Transformationsfonds fließen zu lassen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen … richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren
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fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür … genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
haben wir die CO2-Bepreisung auch für die Sektoren „Wärme“ und „Verkehr“ ausgeweitet, und wir haben dies dann auch nach Europa getragen. Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen … Entscheidende – aus der CO2-Bepreisung wurden gezielt für Entlastungen, für Fördermaßnahmen und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien verwendet. Diese Fördermaßnahmen haben Sie dann teilweise wieder abgeschafft
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen … wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
europäischer Ebene – na ja, Binsenweisheit; dafür setzen wir auch uns ein, das ist ganz klar. Dann wollen Sie, dass die CO2-Bepreisung so gestaltet ist, dass sie Firmen zum klimafreundlichen Umbau anreizt. Das ist jetzt auch nichts Neues; das machen wir auch schon die ganze … Betrugsfälle um sogenannte Upstream Emission Reduction aufgeklärt werden – das wollen wir auch, da sind wir dran, intensiv sogar. Sie wollen die CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgeben – guck mal, das klingt irgendwie mächtig nach Klimageld; das ist eine Ampelerfindung
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Thema Fordern. Wir haben den CO2-Handel, die CO2-Bepreisung eingeführt mit der Botschaft: Wenn jemand in eine klimafreundliche Technologie investiert, dann merkt man es auch im Geldbeutel
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
dann so – da Lisa Badum immer dazwischenspricht, haben wir wohl einige Punkte erwischt –, dass Holzabfälle, beispielsweise also CO2-freie Brennstoffe, einer CO2-Bepreisung unterworfen werden würden. Das ist nicht mehr als ein Treppenwitz