Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bislang verfügt die Bundeswehr – ja, rufen Sie nur! – nicht über Schutzkleidung, die speziell an die weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier … können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen Missstand müssen wir beheben. Eine geschlechtergerechte Bundeswehr gehört nämlich auch zur Zeitenwende
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Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich
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glaube, uns allen hier ist der grundsätzliche Zustand der Bundeswehr bekannt; das muss ich nicht weiter ausführen. Aber wichtig ist, dass klar ist, dass wir in die Ausrüstung, in die Ausstattung der Bundeswehr investieren müssen. Das werden wir in zwei Bereichen tun: einmal heute … unserem Einzelplan zum Verteidigungshaushalt und dann aber auch mit dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, den 100 Milliarden Euro
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlaments ändern sich ja, warum der Einsatz abgebrochen werden soll. Die Wahrheit ist doch: Als Linke sind Sie gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis mit Russland gründen – wenn das noch aktuell … Ihrem Wahlprogramm steht; vielleicht ist es auch ein bisschen überholt. Sie wollen eigentlich gar keine Bundeswehr und keine Einsätze. Aber dann erfinden Sie hier doch nicht immer wieder neue Begründungen, warum Sie gegen die Einsätze sind! Sie sind gegen diese Einsätze, weil Sie gegen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Herr Dr. Gysi, Sie haben hier die einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler … bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen
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immer wieder beeindruckend, was unsere Soldatinnen und Soldaten – allen geschilderten Widrigkeiten zum Trotz – geleistet haben und weiterhin tagtäglich leisten. Das Engagement unserer Bundeswehr war im Berichtsjahr 2021 so vielfältig wie selten zuvor. Dazu zählen unter anderem die erfolgreiche Evakuierung von insgesamt 5 347 Personen … Coronaamtshilfe sowie die unverzüglich erfolgten Einsätze in den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Noch nie war die Bundeswehr so sichtbar wie im vergangenen Jahr. Erneut hat uns die Bundeswehr bewiesen, dass wir uns stets auf sie verlassen können. Dies
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zwei Tagen haben wir genau hier über das Sondervermögen zur Landes- und Bündnisverteidigung debattiert. Es lässt sich also bereits absehen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr, in 2022, eine überaus relevante Rolle spielen wird. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Sicherheitslage … Europa und der Welt werden auch die Bundeswehr prägen. Das Ziel der Bundesrepublik bleibt es, in Europa und international dazu beizutragen, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Sicherheit, und genau dazu kann eben die Bundeswehr ihren Teil beitragen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte fungiert als Mittler zwischen Parlament und der Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages, also von uns allen, bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dabei geht es ganz wesentlich – in unserem … Auftrage – um die Stellung und Funktionalität der Bundeswehr in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Über die auf das Jahr 2021 bezogenen Erkenntnisse und Untersuchungen verhält sich dann auch der heute debattierte Bericht
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Unsere Abschreckung ist eine starke Bundeswehr. In der Ukraine verteidigt sich gerade die freie Welt gegen den Neoimperialismus. Erst wenn Freiheit, das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, faire Gerichtsurteile, Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr vorhanden sind, erkennen wir deren Wert. Die Bundeswehr ist unser Garant … für genau diese freiheitlichen Werte. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundeswehr jetzt verstärkt Bewerberinnen und Bewerber bekommt, weil sie den Sinn stiften kann, den viele junge Menschen aus ihrem künftigen Beruf ziehen wollen
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für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, zum Themenkomplex der Gepard-Lieferungen hätte ich schon eine Frage, und zwar deshalb, weil die Bundeswehr selbst Bedarf hat. Bei der Luftabwehr im Nahbereich des Heeres gehören Gepard-Systeme genauso dazu wie Ozelot-Systeme, von denen die Bundeswehr … noch 19 Systeme hat, die mit Stinger-Raketen bewaffnet sind. Gepard sind andere Systeme – das ist richtig –, aber die Bundeswehr braucht sie auch selber. Von daher ist das Thema der Lieferung dieser Waffen schon ein sensibles
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möchte hier persönlich erklären: Ich schäme mich dafür, dass in diesem Hause in Anwesenheit von Vertretern der Bundeswehr so über unsere Bundeswehr gesprochen wird. – Sie als Angehörige der Bundeswehr verteidigen das Territorium, Sie verteidigen das Bündnis. Sie sind kein schwarzes Loch. Sie sind die Garantie
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Bundeskanzler hat hier von einem „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen und nicht von einem „Sondervermögen Sicherheit“, einem „Sondervermögen Bündnisfähigkeit“ oder irgend so etwas. Deswegen legen wir Wert darauf, auch schon was die Formulierung im Grundgesetz angeht, dass klargestellt wird, dass die Mittel, die wir hierfür extra … außerordentlich freigeben, am Ende auch bei unseren Streitkräften, bei unserer Bundeswehr landen. Diese Stärkung der Bundeswehr ist auch der beste Beitrag zur Stärkung unserer Bündnisfähigkeit
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Außenministerin hat es angesprochen: Natürlich brauchen wir in Deutschland auch einen modernen Digitalfunk bei der Bundeswehr und eine moderne Verschlüsselungstechnik für unsere Sicherheitsinstitutionen. Die Mittel für die Ertüchtigung von Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat … Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote fallen, einbezogen werden
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
wollen, dass die Mittel tatsächlich für die dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden. Der Finanzbedarf für die bereits bekannten Mängel und Fähigkeitslücken wird auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb fordern wir eine genauere Zweckbestimmung, zum Beispiel für Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr oder … jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz. Unsere Sorge ist eine Unterfinanzierung der Bundeswehr in den folgenden Jahren
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davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr, obwohl der Verteidigungshaushalt schon in den letzten Jahren ja durchaus gestiegen ist, überhaupt keine Waffen hat, die sie liefern kann? Ist Ihnen bekannt … dass es viele Überlegungen gab, Waffen zu liefern, dass aber die Bundeswehr uns gesagt hat: „Wir können diese Waffen nicht liefern; denn wir haben sie nicht“? Welche Waffen sollte die Bundesregierung also liefern, wenn die Bundeswehr – unter anderem nach Aussage des Generalinspekteurs – blank
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Bundeswehr wurde auf Verschleiß gefahren. Wir alle wissen: Das kann eine Weile gut gehen, aber die Folgekosten sind deutlich höher. Seit dem Weißbuch 2016 und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 liegen die Investitionsdefizite auf dem Tisch. Es wurden enorme Zusagen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik … gemacht und große Ansprüche formuliert. Aber die Bundeswehr braucht jetzt nicht nur Bremsscheiben und Zündkerzen. Wir brauchen für die Sicherstellung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eine Generalsanierung
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Bundeswehr ist, wenn man sie richtig führt und sie ihre Fähigkeiten entfalten lässt, ein sehr effektiver Apparat – vermutlich der beste, den Deutschland hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Apparat und unseren Soldaten zu vertrauen. Meine Damen und Herren, ohne Geld wird es keine … einsatzbereite Bundeswehr geben. Aber ohne Motivation, ohne Hingabe, ohne festen Willen, Deutschland zu verteidigen, wird es auch keine einsatzbereite Bundeswehr geben
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird drei Kernbereiche umfassen: Erstens. Der Auftrag der Bundeswehr wird präzisiert und an die veränderte Lage angepasst. Zweitens. Strukturen der Streitkräfte und die Verfahren der Beschaffung sollen modernisiert werden, wie die Verteidigungsministerin zu Recht angekündigt hat. Denn bei der Bundeswehr … allen anderen Etats ist es das Ziel dieser Regierung, die Qualität hinsichtlich der öffentlichen Finanzen zu steigern. Also konkret bezogen auf die Bundeswehr: Wir wollen nicht, dass die Rüstungsindustrie reicher wird
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
machen darin konkrete Vorschläge mit drei Schwerpunkten für eine Neuausrichtung von Bundeswehr und Verteidigung: kurzfristig ein Sofortprogramm für Ausrüstung und Einsatzbereitschaft aufzulegen, mittelfristig die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten und langfristig die Sicherheitsarchitektur zu reformieren. Erstens. Wir fordern ein Sofortprogramm für Ausrüstung … Einsatzbereitschaft, um unmittelbare Mängel in der Bundeswehr sofort abzustellen. Alle vorhandenen Systeme müssen einsatzfähig sein. Sogenannte „hohle Strukturen“, also Verbände ohne Vollausstattung, müssen zeitnah aufgefüllt werden
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leichtfertig deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Das gilt ganz besonders für den wichtigen und in der Tat gefahrvollen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Solche Einsätze sind bei unserer Bundeswehr in guten, professionellen Händen. Denn wäre es einfach, bräuchten wir die Bundeswehr dort nicht