Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Über das „Sondervermögen Bundeswehr“ kann man jetzt natürlich noch mal reden; das kann man alles machen. Wir und die Mehrheit dieses Hauses waren und sind aber der Ansicht, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig ist, um die Bundeswehr weiter zu ertüchtigen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
fordern in Ihrem Antrag auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Doch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes hat unlängst vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aus ebendiesen Beständen gewarnt und die damit einhergehende Schwächung der Bundeswehr sogar als „Kannibalisierung unserer Truppe“ bezeichnet … Perspektive der Bundeswehr auch zutreffen. Doch ich sage Ihnen: Es geht auch darum, die real existierende Kannibalisierung in der Ukraine zu stoppen, und das erreicht man nicht durch mehr und immer schwerere Waffen, meine Damen und Herren
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Bezogen auf zentrale Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr werde ich immer wieder gefragt, wo und wann die Mittel aus dem Sondervermögen denn nun eingesetzt werden. Warum seien denn nicht mehr Ausgaben getätigt worden, wo doch die Bundeswehr die Mittel so dringend braucht? Ich kann … wurden Haushaltsmittel ineffektiv eingesetzt, Reformen im Vergabeverfahren blieben aus. Das führte zu einer dramatischen Materiallage und zu einer langjährigen Unterfinanzierung der Bundeswehr
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Bundeswehr ist in den letzten Jahren oft in die Schlagzeilen geraten, weil die Beschaffung nicht gut funktioniert hat: Kosten, die explodiert sind, Zeitpläne, die dauernd neu gemacht und dann doch wieder gerissen wurden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Ein Grund für die schlechte Ausstattung … Bundeswehr lag auch eindeutig in der Lücke zwischen den sicherheitspolitischen Ansprüchen und den verfügbaren Haushaltsmitteln. Das ist nun behoben. Doch Geld allein wird die Fähigkeitslücken der Bundeswehr nicht schließen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Warum ist dieses Thema so wichtig? Wir geben 100 Milliarden Euro aus, um die Kaltstartfähigkeit und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, und das in Zeiten, in denen sich viele Menschen um die Sicherheit in Deutschland und in Europa sorgen, in Zeiten, in denen … Soldaten der Bundeswehr für Rückversicherungsmaßnahmen vorgehalten werden. Da finde ich schon, dass es ein bisschen ein billiges Manöver der Union ist, jetzt mit zwei Entschließungsanträgen daherzukommen, Sie, die die Bundeswehr 16 Jahre lang kaputtgespart haben
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ganz klar gesehen: Wir müssen die Resilienz in der Bevölkerung und auch die der Hilfsorganisationen stärken. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslagen weiterhin als Lückenfüller herhalten muss. Die Bundeswehr muss entlastet werden, und wenn wir Mittel und Ausstattung zur Verfügung … Bereich der Pflege – wir haben das jetzt alles gesehen – mit einspringen können und mithelfen können. Das müssen wir auch zur Entlastung der Bundeswehr umsetzen, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf: Fangen Sie an, sich nicht nur mit Mitteln und mit Geld zu beschäftigen, sondern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Klar ist auch, dass der große Teil der Soldatinnen und Soldaten einen außergewöhnlichen Dienst leistet. Dass das KSK und die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in ein sehr negatives Licht gerückt werden, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten Unrecht, die jeden Tag ihren Dienst … Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, das KSK oder die ganze Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
gemacht. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, Mandate mit klaren Zielen und mit einer Exit-Strategie zu formulieren. Zudem können wir die Bundeswehr nicht überstrapazieren. Die Bundeswehr hat personelle und materielle Grenzen. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Krieg in der Ukraine weitreichende Konsequenzen … Westbalkan aktiv destabilisiert, um weitere Konfliktherde anzufachen. Davor können wir unsere Augen nicht verschließen. „Zeitenwende“ umfasst eben nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr; sie bedeutet auch, dass wir unserer Verantwortung in Europa und in der Welt nachkommen
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Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Themenkomplex der Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr selbst. Wenn wir jetzt Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken und auch, wie wir angekündigt haben, Mehrfachraketenwerfer schicken, dann ist für … Frage des internen Ringrausches wichtig. Diese müssen, der Logik nach, in den Beständen der Bundeswehr auch wieder aufgefüllt werden. Ich wollte nachfragen, wann denn dieser interne Ringtausch bewerkstelligt worden ist. Also, ganz konkret: In welchem Monat können wir damit rechnen, dass die kompletten Bestände
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haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares … haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Außerdem werden wir etwas beenden, was hier viel zu lange Normalzustand war: dass man die Bundeswehr kaputtspart. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten, wir werden altes durch neues Gerät ersetzen, und wir werden dafür sorgen, dass auch genug Material
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nicht mehr und nicht weniger eingetreten. Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle
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stimmen. Sollte das Grundgesetz jedoch tatsächlich gegen meine Überzeugung geändert werden, werde ich das dort dann erwähnte Sondervermögen für die Bundeswehr billigen. Die Bundeswehr hat es nicht verdient, dass man sie zum Spielball für Haushaltstricks macht. Unsere Soldaten haben es verdient, dass sie unserem Land … einer wehrfähigen, gut ausgestatteten Bundeswehr dienen dürfen. Dazu werden die 100 Milliarden Euro, wenn auch falsch finanziert, einen wichtigen Beitrag leisten
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Zweitens. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind aber dringend notwendig. Aus diesem Grund werde ich dieser zusätzlichen Summe für die Bundeswehr zustimmen. Unser Ziel, die Bundeswehr angemessen zu stärken, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit nur mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erreichbar
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meiner Sicht ist die Analyse richtig, dass die Bundeswehr dies mit ihrer aktuellen Ausstattung nicht kann und es einer Ertüchtigung der Bundeswehr bedarf. Es ist ein Armutszeugnis, dass es selbst im Zeichen eines Krieges keine Mehrheit im Bundestag gibt, um die Schuldenbremse abzuschaffen. Das Sondervermögen … daher aktuell der einzige Weg, um die Bundeswehr angemessen auszustatten, ohne unsere sozialen Vorhaben und den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden. Deshalb habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt
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Beschaffungsvorgänge zu verbessern und damit Kosten zu verringern, und weiter daran arbeitet. Zum anderen ist klar geworden, in welch desolatem Zustand die Bundeswehr derzeit ist. Die 100 Milliarden sind keine willkürlich gegriffene Zahl, sondern bilden ab, was gebraucht wird, um die Bundeswehr so auszustatten … Erreichung ihrer vollen Einsatzfähigkeit nötig ist. Es ist gut, dass die Regierung die Bundeswehr und ihre Ausrüstung nicht singulär betrachtet, sondern noch mehr im europäischen Verbund organisiert. Damit leistet die Koalition einen elementaren Beitrag zum Schutz der europäischen Friedensordnung und vermeidet damit das Hochrüsten nationaler
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gemeinsam entschlossen haben, ein großes Paket, ein 100-Milliarden-Euro-Paket, zu schnüren, verbunden mit einer Verfassungsänderung, zur Stärkung der Bundeswehr. Und das will ich zu den Debatten, die wir dazu geführt haben, noch einmal hinzufügen: Die Verwendung dieser Mittel nur für die Bundeswehr … wichtig, weil es bei der Bundeswehr einen starken Nachholbedarf gab. Ich will aber ausdrücklich dazusagen, dass das, was in der öffentlichen Debatte hier, aber auch in unseren Gesprächen von der Außenministerin, von Vertretern der Grünenfraktion und auch der anderen Ampelfraktionen immer wieder gesagt wurde, stimmt
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Frage: Mit dem Sondervermögen bekommt die Bundeswehr endlich dringend notwendiges Geld. Darüber hinaus geht es hier aber um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich wie die Politik zur Bundeswehr steht. Auch wenn die Ampelkoalitionäre gebetsmühlenartig von Wertschätzung und Respekt … gegenüber der Bundeswehr reden, schweben bei vielen Soldatinnen und Soldaten so einige Fragezeichen über deren Köpfen. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir deshalb noch mal die alten Anträge angeschaut, die insbesondere die Grünen und die FDP noch zu Oppositionszeiten in der vergangenen Wahlperiode
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beschließenden Haushalt 2022 und dem Sondervermögen werden wir die Fähigkeitslücken der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Bündnisfähigkeit zügig schließen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung für eine zeitgemäße, aufgabenorientierte Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird jetzt, anders
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Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Dafür tragen alle ehemaligen Regierungsparteien, von der SPD, der CDU/CSU bis hin zur FDP und den Grünen, die Verantwortung. Ihr Versagen, Ihr jahrzehntelanges Sparen am Verteidigungshaushalt ließen die Bundeswehr … immer noch unverschlüsselte Kommunikation im Gefecht eher eine Gefahr als eine Hilfe. Auch die Munitionsbeschaffung wurde sträflich vernachlässigt. Die Bundeswehr besitzt nicht einmal genug Munition, um einen hochintensiven Verteidigungskampf auch nur wenige Tage durchhalten zu können
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel … für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt