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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar

  2. Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird

  3. alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute behandeln. Nach den großen Ankündigungen zeigt sich allerdings, wie sehr die Bundesregierung

  4. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung dieser Verordnung zugestimmt hat. Starre EU-Vorgaben werden zu einer Verschärfung von Flächenkonflikten führen und damit das Ziel „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“ konterkarieren. Ich erwarte sowohl als Minister als auch als Mitglied des Europäischen Ausschusses … Regionen ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur den Wohnungsbau nicht behindert oder verhindert

  5. Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) herbeizuführen. Dadurch soll für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 jeweils eine zusätzliche Zwischenabrechnung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einer dann gesicherten Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Änderungen, die sich durch den Zensus 2022 ergeben, können damit … frühzeitiger berücksichtigt werden, als dies bisher durch das FAG vorgesehen ist. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen wird

  6. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ich der Bundesregierung vorwerfen: Sie müssen hier das Gespräch in der Bundesregierung schon untereinander führen, und Sie müssen auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und auf unseren

  7. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten. Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen … Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können

  8. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf … Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten

  10. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    erleichtern möchten. Diese Entscheidung kann heutzutage leider Gottes existenzgefährdend sein. Das debattieren wir heute erneut, weil – jetzt müssen wir mal zurückrechnen – die Bundesregierung am 26. September 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses verkündet hat – Zitat –, sie „arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem … Plenum standen, um unseren Antrag in erster Lesung zu debattieren. Das heißt, gearbeitet für die Selbstständigen in diesem Land hat nicht die Bundesregierung, sondern wieder mal nur die Union, genauer gesagt: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  11. IL Ina Latendorf Linke

    kostenfreies und gesundes Schulessen ist bundesweit möglich, wenn die Bundesregierung endlich anerkennt, dass eine solche Schulverpflegung viel mehr ist als Bildung. Die Floskeln „könnte“ und „müsste“ sind hier fehl am Platz, Taten müssen her. Keine Bundesregierung – egal ob GroKo oder Ampel – kann sich länger hinter

  12. Rückgrat unserer Volkswirtschaft gehört eben auch der deutsche Mittelstand, gehören die Start-ups, gehören die Handwerksbetriebe. Deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung, nicht ausschließlich über Industriepolitik zu sprechen, sondern sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Mittelstand unser Wachstums- und Wohlstandsmotor und übrigens auch … unser Exportmotor ist. Deswegen: Nicht mehr Gipfel, sondern mehr Handeln, auch in der Bundesregierung! Das ist an dieser Stelle meine klare Erwartungshaltung

  13. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen … worden? Hat die Bundesregierung Philippe Lazzarini aufgefordert, die auf der Liste geführten Mitarbeiter zu suspendieren und eine unabhängige Prüfung durchzuführen? Falls ja: Wie hat dieser reagiert? Falls nein: Warum nicht

  14. Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich … Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn

  15. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    finanziellen Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind unzureichend, wie mein Kollege Henrichmann ja bereits ausgeführt hat. Die Bundesregierung möchte das BSI zur zentralen Stelle der Cyberabwehr machen – was wir grundsätzlich begrüßen. Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen … für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline und das KRITIS-Dachgesetz ab, doch die Bedrohung ist real, ob digital oder

  16. andersherum hingegen so – und richtigerweise ist es so –, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen, Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung Gedanken über Alphabetisierung und Grundbildung machen und gemacht haben, allerspätestens seit der LEO-Studie I aus 2010/2011, wo wir gelernt haben, dass 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in unserem Land

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr … konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht

  18. LO Lennard Oehl SPD

    Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen … Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller

  20. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    haben sich auch darauf verständigt, ihren Teil zur Finanzierung beitragen zu wollen. Daher frage ich jetzt nach Ihrer Position: Steht die Bundesregierung in gleicher Art und Weise zum Deutschlandticket, das Sie selbst ja bekanntlich 2023 mit ins Leben gerufen haben? Soll es also fortbestehen … Bundesregierung dann eben auch bereit, für die Zeit ab 2026 ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten